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Am Beispiel der augenärztlichen Tätigkeiten im Laserzentrum: Die Zahl der auf Honorarbasis tätigen Ärzte ist in jüngerer Vergangenheit deutlich gestiegen. Dies ist unter anderem auf neue Praxisorganisationsformen wie Großpraxen, MVZs und OP-Zentren zurückzuführen, in denen entweder Ärzte der gleichen oder unterschiedlicher Fachrichtung in einer Art medizinischem Kompetenzzentrum tätig sind. Exemplarisch herausgreifen möchten wir den Bereich der Augenheilkunde, der eine deutliche Zunahme von Honorararzttätigkeiten verzeichnet. Letztlich gelten die folgenden Ausführungen aber gleichermaßen für Honorarärzte aller Fachrichtungen.

Ambulante Laserzentren auf dem Vormarsch

Neben den Behandlungen durch niedergelassene Augenärzte in eigener Praxis und Augenkliniken im eigentlichen Sinne etablieren sich immer mehr ambulante Laserzentren, in denen Laser-OPs zur Korrektur von Fehlsichtigkeit durchgeführt oder Intraokularlinsen (entweder auf die eigene Linse oder neben Entfernung der eigenen Linse bei Katarakt) eingesetzt werden.

Die in den Laserzentren tätigen Augenärzte sind häufig nicht dort angestellt, sondern als freie Mitarbeiter auf Honorarbasis tätig. Die Patienten schließen die Behandlungsverträge in der Regel mit den Zentren, während die Operateure für die durchgeführten OPs vereinbarte Honorare erhalten.

Die Möglichkeiten zur Ausgestaltung solcher Honorararztverträge sind vielfältig. Nicht selten enthält der Vertragstext Vereinbarungen zur Absicherung der honorarärztlichen Tätigkeit, sei es, dass der Honorararzt über das OP-Zentrum abgesichert sein soll, sei es, dass er für eine eigene Berufshaftpflichtversicherung Sorge zu tragen hat.

Auch bei vermeintlich klarer Ausgestaltung des Honorararztvertrags ergeben sich in der Praxis oftmals Deckungslücken, die im Falle einer Inanspruchnahme wegen Behandlungsfehlers für einen Honorararzt existenzbedrohend sein können, wie der folgende Fall zeigt:

Sachverhalt:

Ein Honorararzt schloss im Jahre 2008 mit einem Augenlaserzentrum einen Honorararztvertrag über augenärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit IOL(intraocular lens implantation)- und LVC(laser vision correction)-Operationen. Der Vertrag enthielt eine Klausel, wonach über die Haftpflichtversicherung des Zentrums die Berufshaftpflicht des Honorararztes mit abgesichert ist, sofern die OPs auf Veranlassung und auf Rechnung des OP-Zentrums durchgeführt werden. Darüber hinaus wurde in einer weiteren Vertragsklausel lediglich „empfohlen“, eine eigene Versicherung für ärztliche Tätigkeiten abzuschließen, die über die honorarärztliche Tätigkeit hinausgehen.

Im Jahr 2012 wurde der Honorararzt neben dem Augenlaserzentrum von einem Patienten auf Schadenersatz in Höhe von knapp 900.000 Euro verklagt. Grund war ein Behandlungsfehler, durch den der Patient die Sehkraft eines Auges fast vollständig verlor. Seine berufliche Tätigkeit als Diplomingenieur und selbstständiger Gutachter konnte er infolgedessen nicht mehr ausüben, was zu einem erheblichen Verdienstausfallschaden führte.

Wie sich anlässlich des Schadenfalls herausstellte, bestand zwar bei Abschluss des Honorararztvertrags im Jahr 2008 für die operierenden Ärzte eine Berufshaftpflichtversicherung über das OP-Zentrum. Es kam jedoch nachträglich zu einer Änderung des Versicherungsvertrags, wonach die für das Zentrum tätigen Honorarärzte nicht mehr versichert waren.

Trotz der bestehenden Freistellungsregelung im Honorararztvertrag weigerte sich das OP-Zentrum – wohl wegen der nicht mehr bestehenden Haftpflichtversicherung für die Ärzte – den Honorararzt von den Ansprüchen freizustellen und die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung im Haftpflichtprozess zu übernehmen. Glücklicherweise hatte der Arzt eine eigene Berufshaftpflichtversicherung – unter Einschluss seiner operativen Tätigkeit – abgeschlossen.

Worst-Case-Szenario:

Hätte es der Honorararzt im Vertrauen auf die Regelung im Honorararztvertrag versäumt, eine eigene Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, so hätte er sich persönlich mit einer Klageforderung in der oben genannten Höhe konfrontiert gesehen. Er hätte die Abwehr und eventuell die Regulierung des Schadens auf eigene Kosten vornehmen müssen, da er auf die Klage reagieren muss und nicht abwarten kann, bis er einen zivilrechtlichen Anspruch auf Freistellung gegen den Vertragspartner durchgesetzt hat.

Die Forderungshöhe war zwar überzogen, allerdings dennoch in einer Höhe von mehreren Hunderttausend Euro berechtigt. Auch wenn Katarakt- und Laser-OPs in Deutschland täglich tausendfach stattfinden, so sind sie dennoch nicht risikolos und können im schlimmsten Fall zum Verlust der Sehkraft führen. Haftet ein Honorararzt für gesundheitliche Beeinträchtigungen nach einer solchen OP, kann dies neben einem Schmerzensgeldanspruch auch zu erheblichen Erwerbsschäden und vermehrten Bedürfnissen führen, wie dieser Fall zeigt.

Nicht zu unterschätzen sind – neben den eigentlichen Schadenersatzforderungen – auch die Verfahrenskosten, die bei einem Streitwert von 900.000 Euro bei Ausschöpfung aller Instanzen eine sechsstellige Höhe erreichen können.

Fazit

Verzichtet ein Arzt in Anbetracht der Zusage des Vertragspartners auf eine eigene Versicherung, trägt er ein großes finanzielles Risiko, wenn sich im Schadenfall herausstellt, dass der Auftraggeber aus von Anfang an bestehenden oder später eingetretenen Umständen (z. B. durch Nichtzahlung der Versicherungsprämie) tatsächlich nicht über eine Versicherung verfügt, welche die persönliche gesetzliche Haftpflicht des operierenden Arztes abdeckt.

Es ist Ärzten, die auf Honorararztbasis tätig sind, daher unbedingt anzuraten, eine eigene Versicherung zur Abdeckung der gesamten beruflichen Tätigkeit abzuschließen, um sich von Anfang an vor dem Risiko zu schützen, dass der Vertragspartner entweder keinen ausreichenden Versicherungsschutz vereinbart hat, dieser nachträglich wegfällt oder der Vertragspartner insolvent wird.

Die Absicherung mit einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung gehört ohne Zweifel zu den wichtigsten Aspekten bei Aufnahme einer honorarärztlichen Tätigkeit. Es empfiehlt sich allerdings auch, das Vertragswerk vor der Unterzeichnung durch einen erfahrenen Medizinrechtler mitgestalten und prüfen zu lassen, der die Interessen des Honorararztes entsprechend berücksichtigt.

Autorin:
Rechtsanwältin Susanne Simon,
HDI Versicherung AG, Köln


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