HDI INGLetter Mai 2022: Die Haftung von Architekten, Ingenieuren und Bauunternehmern für Dritte und Embargos

Sofern Fachplaner vom Bauherrn einbezogen werden, ist eine Zurechnung des Verschuldens des Fachplaners über § 278 BGB nicht möglich. Fraglich ist allerdings, ob dies zu einem generellen Haftungsausschluss führen kann. Dafür spricht, dass die Planung hinsichtlich des konkreten Bauabschnitts an einen anderen als den Bauplaner abgegeben wurde, nämlich an den Fachplaner. Dadurch ist der Fachplaner für die konkrete Planung verantwortlich. Grundsätzlich darf sich der Bauplaner auf die Fachkenntnisse eines Fachplaners verlassen. Allerdings schließt dies nicht vollständig die Überwachungspflicht des Bauplaners aus. Dort, wo der Bauplaner bautechnische Kenntnisse hat, wird von diesem ein „Mitdenken“ erwartet. Es gehört zu den vertraglichen Pflichten des Bauplaners, dass dieser den Baufortschritt als Ganzen überwacht. Dies umfasst auch die Überprüfung von Tätigkeiten eines Fachplaners im Rahmen seiner Möglichkeiten, sofern ihm das zumutbar ist. Kann der Bauplaner beispielsweise bei zumutbarer Überprüfung erkennen, dass der für die Einhaltung der Brandschutzverordnung zuständige Fachplaner die Brandschutzvorschriften nicht vollständig einhält, so haftet der Bauplaner für diesen Missstand. Dem müssen aber freilich Grenzen gesetzt werden: Eine Haftung des Bauplaners kommt dann nicht in Betracht, wenn er keine Kenntnis von Anordnungen eines Prüfingenieurs hat und somit die Anordnungen nicht umsetzen kann. Zudem ist eine Haftung dann ausgeschlossen, wenn der Bauplaner nach der Erstellung eines Gewerks keine Kenntnis von den Arbeiten eines Dritten hat und diese somit weder begleiten noch kontrollieren kann.

Grundsätzlich haftet der Bauplaner für die Verletzung seiner Bauaufsichtspflicht. Fraglich ist, ob dieser Grundsatz auch gilt, wenn der Bauherr Bauunternehmer „schwarz“ beschäftigt. Dadurch ist nämlich der Bauvertrag gem. § 134 BGB nichtig und somit eine Mängelhaftung des Bauunternehmers ausgeschlossen. Dies hat zur Folge, dass der Bauplaner keinen Regress beim Bauunternehmer nehmen kann, mit dem im Normalfall eine gesamtschuldnerische Haftung gem. § 650t BGB bestünde, obwohl der Bauunternehmer bei fahrlässig nicht erkannten Ausführungsfehlen in der Regel allein oder zumindest überwiegend haftet. Somit würde entgegen dieser Wertung der Bauplaner allein haften. Dies stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, wodurch die Haftung des Bauplaners nach § 242 BGB auszuschließen ist. Für dieses Ergebnis spricht auch die vom Gesetzgeber stets angestrebte effektive Bekämpfung der Schwarzarbeit im Bausektor.

Laut dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe stammen wichtige Baustoffe wie Bitumen für Asphalt, 30 Prozent des in Deutschland verbauten Stahls bzw. Stahlerzeugnisse, 40 Prozent des verbauten Roheisens und weitere Rohstoffe, die für Stahllegierungen notwendig sind (Nickel 25 Prozent, Titan 75 Prozent) aus Russland, Weißrussland und der Ukraine. Aufgrund der aktuellen Konflikte ist es bereits zu Preissteigerungen bei diesen Baumaterialien gekommen. Dadurch entstehen bei diversen Bauvorhaben Mehrkosten, welche eventuell getroffene Kostenvereinbarungen übersteigen können. Fraglich ist, inwieweit der Bauplaner für diese Mehrkosten gegenüber dem Auftraggeber haftet.

Hat der Bauplaner eine Kostenobergrenze mit dem Bauherrn vereinbart, handelt es sich hierbei um eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 633 II 1 BGB bzgl. der Planungsleistung. Übersteigen die tatsächlichen Herstellungskosten die Kostenobergrenze, ist die Planung als geschuldetes Werk des Bauplaners folglich mangelhaft. Somit kommt es zur Mängelhaftung des Bauplaners nach §§ 650q, 634 BGB.

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Bauplaner nachweisen kann, dass er die Kostenüberschreitung nicht zu vertreten hat. Es lässt sich anführen, dass der Bauplaner bewusst ein hohes Risiko eingeht, wenn er sich auf vertragliche Kostenobergrenzen einlässt und dieses Risiko einpreisen muss. Immerhin ist er theoretisch nicht verpflichtet konkrete Kostengrenzen zu ziehen. Allerdings umfassen Kostenobergrenzen nicht sämtliche Ist-Kosten des Bauvorhabens. Auf unvorhersehbare Preissteigerungen hat der Bauplaner keinen Einfluss und hat diese somit nicht zu vertreten. Sofern die Preissteigerungen auf politischen Sanktionen und aktuellen Krisenentwicklungen beruhen kann von einer solchen unvorhersehbaren Preissteigerung ausgegangen werden, die nicht durch Marktentwicklungen prognostiziert werden können. Damit wird dem Architekten bzw. dem Ingenieur häufig eine Entlastung nach § 280 I 2 BGB gelingen. Folglich kann der Bauplaner einer Mängelhaftung für unvorhersehbare Mehrkosten im Zusammenhang mit Embargos entkommen.

Hat der Bauplaner dagegen keine Kostenobergrenze mit dem Bauherrn vereinbart, so muss nicht der doch teils schwer gelingende Entlastungsbeweis nach § 280 I 2 BGB geführt werden. Hier kann bei unvorhersehbaren Mehrkosten u.U. bereits eine Preisanpassung über die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB vorgenommen werden. Damit haftet der Architekt bzw. der Ingenieur ohne Kostenobergrenze nicht für Mehrkosten. In der Praxis ist die Durchsetzung eines Anpassungsanspruchs über den Wegfall der Geschäftsgrundlage – schon allein wegen „grundsätzlicher Aussichtslosigkeit“ – nicht das Mittel der Wahl, auf welches man sich verlassen sollte.

Mitunter werden auch Leistungen eines Bauplaners im Ausland sanktioniert. So z.B. in Art. 2c Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion, der die Bereitstellung von Bau- bzw. Ingenieurleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Infrastruktur auf der Krim oder in Sewastopol verbietet. Verstößt ein Bauplaner gegen dieses Verbot, drohen strafrechtliche Konsequenzen nach §§ 17 ff. AWG.

Verstößt der Bauplaner gegen die §§ 17 ff. AWG kommt neben den strafrechtlichen Rechtsfolgen auch eine zivilrechtliche Haftung nach § 823 II BGB i.V.m. §§ 17 ff. AWG in Betracht. Das AWG ist ein Gesetz, das wirtschaftliche, politische, öffentliche, militärische und strategische Verteidigungsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schützt. Damit schützen diese Normen das Gemeinwohl und das Staatswohl, wodurch es sich um drittschützende Normen handelt. Damit sind die §§ 17 ff. AWG Schutzgesetze i.S.d. § 823 II BGB.

Sollte in einzelnen Fällen bei einem Verstoß gegen bestehende Embargos zudem der Tatbestand der sittenwidrigen Schädigung erfüllt sein, kommt darüber hinaus eine Haftung nach § 826 BGB in Betracht.

Zudem ist es möglich, dass die Beschäftigung ausländischer Bauunternehmer sanktioniert wird. Grundsätzlich ist der Güter-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs- und sonstige Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland gem. § 1 I 1 AWG frei. Er kann jedoch gem. § 1 I 2 AWG durch Gesetz oder Rechtsverordnung beschränkt werden. Die Beschäftigung von handwerklichen Firmen aus dem Ausland fällt unter die Dienstleistungsfreiheit i.S.d. § 1 I 1 AWG und ist somit beschränkbar. Durch eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit werden natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen von dem freien internationalen Wirtschaftsverkehr ausgegrenzt. Sofern der Bauplaner solche sanktionierten natürlichen oder juristische Personen oder Organisationen zur Herstellung eines Bauwerks beschäftigt, droht ihm eine strafrechtliche Haftung nach §§ 17 ff. AWG. Es besteht aktuell kein Gesetz oder Rechtsverordnung, welche eine gänzliche Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach § 1 I 1 AWG vorsieht. Aufgrund der rasanten tagesaktuellen Geschehnisse kann jedoch eine Beschränkung in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Wird ein entsprechendes Gesetz oder Rechtsverordnung erlassen, werden die einzelnen sanktionierten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in einer sog. Sanktionsliste im Anhang des Gesetzes oder der Rechtsverordnung zusammengeführt. Eine regelmäßige Überprüfung dieser sog. Sanktionslisten sollte von keinem Unternehmen vernachlässigt werden, denn nur dadurch kann ein strafbewehrter Verstoß vermieden werden. Die Anforderungen an diese Überprüfungen sind mangels Rechtsprechung und behördlicher Hinweise nicht geklärt und sollten aufgrund dieses Umstands lieber sorgfältig und regelmäßig vorgenommen werden. Jedenfalls wenn die Sanktionslisten erweitert werden, scheint eine Überprüfung angebracht.

Da es sich bei den §§ 17 ff. AWG um Schutzgesetze handelt (s.o.), kann neben strafrechtlichen Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Beschäftigungsverbote eine zivilrechtliche Haftung nach § 823 II BGB i.V.m. §§ 17 ff. AWG bestehen.

Darüber hinaus kann es auch hier in Einzelfällen zu einer Haftung nach § 826 BGB kommen, sofern der Tatbestand der sittenwidrigen Schädigung erfüllt ist.

Durch Importverbote für Baustoffe aus gewissen Regionen bzw. von gewissen natürlichen oder juristischen Personen, kann es zu einem Baustillstand oder Verzögerungen kommen, sofern der Bauunternehmer Baustoffe verwendet, welche von dem Importverbot betroffen sind. In einer solchen Konstellation ist es fraglich, ob der Bauunternehmer für daraus resultierende Schäden haftet. Dazu muss der Bauunternehmer das Verhalten, auf dem der Schaden beruht, zu vertreten haben. Um die Reichweite der Haftung des Bauunternehmers beurteilen zu können, hilft an dieser Stelle ein fundamentaler Blick auf die schuldrechtlichen Folgen eines Importverbots: Hat der Bauunternehmer den Liefervertrag für die Baustoffe, welche nach deutschem oder EU-Recht nicht importiert werden dürfen, nach dem Importverbot geschlossen, so ist der Liefervertrag nach § 134 BGB nichtig.

Dadurch können bei der Beschaffung des notwendigen Baumaterials Verzögerungen auftreten, welche zu Bauverzögerungen führen können. Soweit eine Frist zur Fertigstellung des Bauwerks vereinbart wurde, welche durch die Verzögerungen nicht eingehalten werden kann, hat diese der Bauunternehmer als Folge seiner unwirksamen Bestellung zu vertreten. Somit haftet der Bauunternehmer für den anfallenden Verzögerungsschaden.

Hat der Bauunternehmer die Baustoffe, welche nicht importiert werden dürfen, vor dem Importverbot bestellt, so gestalten sich die schuldrechtlichen Folgen anders: Eine Nichtigkeit nach § 134 BGB liegt hier mangels Verbotsgesetz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vor. Vielmehr bedarf es einer Lösung über das Leistungsstörungsrecht. Indem der Vertragspartner des Bauunternehmers aufgrund des Importverbotes nicht mehr erfüllen kann, liegt ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit i.S.d. § 275 BGB vor. Je nach Ausgestaltung des Importverbots handelt es sich hierbei um eine vorübergehende oder dauerhafte Unmöglichkeit. Häufig sind die Sanktionen zeitlich nicht begrenzt, womit hohe Ungewissheiten einhergehen. Daher kann eine theoretisch nur vorübergehende Unmöglichkeit auch einer dauerhaften Unmöglichkeit gleichstehen.

Zu klären bleibt, wer das Risiko einer solchen Unmöglichkeit trägt und damit für die einhergehenden Schäden haftet. Grundsätzlich ist der Dritte physisch in der Lage und willens den Vertrag zu erfüllen, kann dies jedoch aufgrund des staatlichen Embargos nicht, wodurch ihm die Vertragserfüllung subjektiv unmöglich ist. Demnach greift der Staat bzw. eine supranationale Institution, der bzw. die die Sanktion erlässt, mittelbar in das Schuldverhältnis ein. Solche Embargomaßnahmen stellen grundsätzlich höhere Gewalt dar, wodurch sie von keiner der Vertragsparteien zu vertreten sind. Somit haftet weder der Vertragspartner noch der Bauunternehmer für Verzögerungsschäden, die aufgrund staatlich verhängten Importverboten entstehen.

Noch weniger liegt das Risiko eines Wirtschaftsembargos beim Auftraggeber. Somit bleiben nur staatliche Haftungsansprüche bzw. Haftungsansprüche gegen supranationale Institutionen wie die EU, wobei zu differenzieren ist, wer die Sanktion erlassen hat. Sofern die Sanktionen auf Rechtsakten der EU beruhen, ist eine Haftung der Bundesrepublik ausgeschlossen.

Auch beim Bauunternehmer kommt, neben der strafrechtlichen Konsequenzen aus §§ 17 ff. AWG eine zivilrechtliche Haftung nach § 823 II BGB i.V.m. §§ 17 ff. AWG in Betracht, sofern Bauleistungen geleistet werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Infrastruktur auf der Krim oder in Sewastopol stehen (s.o.).

Zudem kommt auch beim Bauunternehmer neben strafrechtlichen Konsequenzen aus §§ 17 ff. AWG eine zivilrechtliche Haftung nach § 823 II BGB i.V.m. §§ 17 ff. AWG in Betracht, sofern der Bauunternehmer Subunternehmer einschaltet, welche einem Beschäftigungsverbot i.S.d. § 1 I 2 AWG unterliegen (s.o.).