Auftragsänderungen bei öffentlichen Bauaufträgen nach § 132 GWB im Licht aktueller EuGH-Rechtsprechung
Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit gehören zum Alltag öffentlicher Bauprojekte – sei es infolge von Schäden, Bauablaufstörungen, Mehrmengen oder geänderten Ausführungsarten. Es stellt sich daher stets aufs Neue die Frage: Wann darf ein öffentlicher Auftraggeber einen laufenden Vertrag ohne neues Vergabeverfahren anpassen? § 132 GWB liefert die Antwort – und stellt dabei zwei zentrale Weichen: Der Vertrag muss vergaberechtlich noch laufen, und mehrere Ausnahmetatbestände verlangen zusätzlich, dass die Änderung den Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert.
Aktuelle Leitplanken des Europäischen Gerichtshofs: „Wie weit" und „wie lange"?
Begriff des „Gesamtcharakters" im Rahmen der De-minimis-Regel
Im zugrunde liegenden Fall hatte die schwedische Polizeibehörde das Vergütungsmodell einer Rahmenvereinbarung über Abschleppdienstleistungen ohne neues Vergabeverfahren geändert. Der EuGH nahm dies zum Anlass, den Begriff des „Gesamtcharakters" im Rahmen der De-minimis-Regel (Art. 72 Abs. 2 RL 2014/24/EU bzw. § 132 Abs. 3 GWB) grundlegend vom Begriff der „wesentlichen Änderung" (Art. 72 Abs. 4) abzugrenzen. Die zentrale Erkenntnis ist, dass beide Begriffe nicht deckungsgleich sind. Der Unionsgesetzgeber hat bewusst unterschiedliche Formulierungen gewählt. Eine Änderung des Gesamtcharakters liegt demnach erst vor, wenn die Änderung so weitreichend ist, dass sie den Auftrag insgesamt – in seiner Gesamtidentität – umgestaltet. Es handelt sich damit um eine engere, höhere Schwelle als die „wesentliche Änderung": Erfasst werden Änderungen, die den Auftragsgegenstand oder die Auftragsart grundlegend umgestalten oder das wirtschaftliche Gleichgewicht zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer so gravierend verschieben, dass im Ergebnis ein anderer Auftrag vorliegt. Weiterhin stellt der EuGH klar: Auch unterhalb der De-minimis-Wertgrenzen muss eigenständig geprüft werden, ob der Gesamtcharakter gewahrt bleibt. Die Grundsätze sind über den konkreten Fall hinaus auf Einzelaufträge – und damit auf Bauaufträge – übertragbar.
Vergaberechtsfreie Auftragsänderung
Diese Entscheidung beantwortet eine für die Baupraxis zentrale Frage: Bis zu welchem Zeitpunkt ist eine vergaberechtsfreie Auftragsänderung überhaupt noch möglich? Der EuGH stellt klar, dass die Laufzeit eines Bauauftrags im vergaberechtlichen Sinne endet, sobald drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: (1) der Auftragnehmer hat die geschuldeten Leistungen vollständig erbracht, (2) der Auftraggeber hat diese endgültig abgenommen und (3) der Auftragnehmer hat die Schlussrechnung gelegt. Auf die tatsächliche Zahlung kommt es hingegen nicht an – ein Auftraggeber darf den Änderungszeitraum nicht dadurch verlängern, dass er die Vergütung noch nicht zahlt. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein österreichischer öffentlicher Auftraggeber nach Abnahme und Legung der Schlussrechnung für Elektroinstallationsarbeiten einen weiteren Auftrag an denselben Auftragnehmer erteilt – ohne neue Ausschreibung. Aus der Entscheidung des EuGH folgt, dass eine solche nachträgliche Beauftragung nicht mehr als Auftragsänderung nach Art. 72 RL 2014/24/EU zulässig ist, sondern ein neues Vergabeverfahren erfordert.
Begriff des „Gesamtcharakters" im Rahmen der De-minimis-Regel
Im zugrunde liegenden Fall hatte die schwedische Polizeibehörde das Vergütungsmodell einer Rahmenvereinbarung über Abschleppdienstleistungen ohne neues Vergabeverfahren geändert. Der EuGH nahm dies zum Anlass, den Begriff des „Gesamtcharakters" im Rahmen der De-minimis-Regel (Art. 72 Abs. 2 RL 2014/24/EU bzw. § 132 Abs. 3 GWB) grundlegend vom Begriff der „wesentlichen Änderung" (Art. 72 Abs. 4) abzugrenzen. Die zentrale Erkenntnis ist, dass beide Begriffe nicht deckungsgleich sind. Der Unionsgesetzgeber hat bewusst unterschiedliche Formulierungen gewählt. Eine Änderung des Gesamtcharakters liegt demnach erst vor, wenn die Änderung so weitreichend ist, dass sie den Auftrag insgesamt – in seiner Gesamtidentität – umgestaltet. Es handelt sich damit um eine engere, höhere Schwelle als die „wesentliche Änderung": Erfasst werden Änderungen, die den Auftragsgegenstand oder die Auftragsart grundlegend umgestalten oder das wirtschaftliche Gleichgewicht zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer so gravierend verschieben, dass im Ergebnis ein anderer Auftrag vorliegt. Weiterhin stellt der EuGH klar: Auch unterhalb der De-minimis-Wertgrenzen muss eigenständig geprüft werden, ob der Gesamtcharakter gewahrt bleibt. Die Grundsätze sind über den konkreten Fall hinaus auf Einzelaufträge – und damit auf Bauaufträge – übertragbar.
Vergaberechtsfreie Auftragsänderung
Diese Entscheidung beantwortet eine für die Baupraxis zentrale Frage: Bis zu welchem Zeitpunkt ist eine vergaberechtsfreie Auftragsänderung überhaupt noch möglich? Der EuGH stellt klar, dass die Laufzeit eines Bauauftrags im vergaberechtlichen Sinne endet, sobald drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: (1) der Auftragnehmer hat die geschuldeten Leistungen vollständig erbracht, (2) der Auftraggeber hat diese endgültig abgenommen und (3) der Auftragnehmer hat die Schlussrechnung gelegt. Auf die tatsächliche Zahlung kommt es hingegen nicht an – ein Auftraggeber darf den Änderungszeitraum nicht dadurch verlängern, dass er die Vergütung noch nicht zahlt. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein österreichischer öffentlicher Auftraggeber nach Abnahme und Legung der Schlussrechnung für Elektroinstallationsarbeiten einen weiteren Auftrag an denselben Auftragnehmer erteilt – ohne neue Ausschreibung. Aus der Entscheidung des EuGH folgt, dass eine solche nachträgliche Beauftragung nicht mehr als Auftragsänderung nach Art. 72 RL 2014/24/EU zulässig ist, sondern ein neues Vergabeverfahren erfordert.
Klare Grenzen für die Praxis
Fazit
Die Urteile Polismyndigheten und Strominator Elektro konturieren die Spielräume des § 132 GWB in zwei Dimensionen. In der Sache (wie weit) stellt Polismyndigheten klar, dass das eigenständige Kriterium des Gesamtcharakters eine höhere Hürde darstellt als die „wesentliche Änderung" – der Auftrag muss in seiner Identität umgestaltet werden, nicht nur in Einzelaspekten verändert. In der Zeit (wie lange) zieht Strominator Elektro eine klare Grenze: Nach vollständiger Leistungserbringung, endgültiger Abnahme und Legung der Schlussrechnung ist der Weg über § 132 GWB versperrt – unabhängig davon, ob der Auftraggeber bereits gezahlt hat. Für Ingenieure, Architekten und alle am öffentlichen Bau Beteiligten bedeutet dies konkret: Nachträge und Auftragsanpassungen müssen nicht nur inhaltlich, sondern auch zeitlich im Rahmen des laufenden Vertrags erfolgen. Wer in der Schlussabwicklungsphase noch Änderungsbedarf erkennt, muss handeln, bevor die drei Kriterien aus Strominator Elektro kumulativ vorliegen. Umgekehrt bedeutet dies aber auch: Solange etwa die Schlussrechnung noch nicht gelegt ist, bleibt das Fenster für Auftragsänderungen nach § 132 GWB grundsätzlich offen – ein in der Baupraxis nicht seltener Zeitraum, der zwischen Abnahme und Schlussrechnungslegung Wochen oder Monate betragen kann.
Quellen: EuGH, Urt. v. 16.10.2025 – C-282/24 (Polismyndigheten/Konkurrensverket); EuGH, Urt. v. 4.6.2026 – C-820/24 (Strominator Elektro GmbH/Bundesimmobiliengesellschaft mbH)