HDI MedLetter März 2022: Ordnung ist das halbe Leben

Nach dem Patientenrechtegesetz hat die Aufklärung so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann.

Gerade Ärzte, die vor allem ambulante Operationen durchführen und ihre Patienten aus einem größeren Umkreis beziehen, wollen es den Patienten nicht zumuten, mehrfach in die Praxis zu kommen. Insofern wird dann gerne am OP-Tag selbst aufgeklärt. Fraglich ist, ob dies im Sinne der genannten Regelung rechtzeitig genug ist.

Entscheidend ist insoweit immer die Schwere des Eingriffs und die damit potenziellen Folgen für den Patienten. Grundsätzlich steht bei normalen ambulanten sowie diagnostischen Eingriffen, wie beispielsweise Abszessspaltungen oder Entfernung von Hautveränderungen der Aufklärung am OP-Tag selbst nichts im Wege. Allerdings ist der Verweis auf den ambulanten Charakter zu pauschal, denn es gilt bei jedem Eingriff abzuwägen, ob dieser mit erheblichen Folgen für den Patienten einhergeht. Aufgrund der mittlerweile immer häufiger im ambulanten Bereich stattfindenden Operationen gilt dies umso mehr. Vor einigen Jahren wurden tatsächlich nur sehr risikoarme Eingriffe ambulant durchgeführt. Dies hat sich aber nicht zuletzt auch durch die vom Gesetzgeber eingeführte Förderung ambulanter Eingriffe erheblich verändert. Daher kann allein die Tatsache, dass der Eingriff ambulant durchgeführt wird, nicht mehr als alleiniges Entscheidungskriterium herhalten.

Selbst wenn nach der getroffenen Abwägung eine Aufklärung am Tag des Eingriffs möglich ist, ist aber auch hierbei auf die unbelastete Möglichkeit der freien Willensbestimmung des Patienten zu achten. Es ist daher unzureichend, den Patienten unmittelbar vor dem Eingriff aufzuklären. Auch hier muss ihm eine Entscheidungsphase zugestanden werden. So ist eine Aufklärung des bereits betäubten Patienten nicht mehr ausreichend. Demgegenüber kann es ausreichen, wenn die Aufklärung im Besprechungszimmer erfolgt und der Patient hiernach noch einmal ins Wartezimmer geschickt wird.

Bei stationären Eingriffen, die regelmäßig schwerwiegender sind, reicht eine Aufklärung am OP-Tag nicht aus, außer es handelt sich um Notfälle. Bei besonders risikoreichen und schwierigen Eingriffen wird man allerdings auch die Aufklärung einen Tag vorher nicht ausreichen lassen. Hier sollte nach Auffassung der Rechtsprechung die Aufklärung bereits zu dem Zeitpunkt erfolgen, in dem der Eingriff verabredet und ein Termin festgelegt wird.

Gerade bei eher elektiven Eingriffen, z. B. einer Knie-TEP oder Cataract-Operationen kann sich schließlich auch die Frage stellen, ob eine Aufklärung zu früh erfolgt ist bzw. noch einmal kurz vor dem Eingriff wiederholt werden sollte. Soweit ersichtlich, hatte die Rechtsprechung diesbezüglich bisher eher mit Extremfällen zu tun. Grundsätzlich dürfte eine Aufklärung einige Wochen vor dem Eingriff kein Problem darstellen. Ist hingegen bereits ein Jahr oder mehr vergangen, sollte die Aufklärung sicherlich noch einmal wiederholt werden. Liegt die Aufklärung einige Monate zurück, bietet es sich an, zumindest noch einmal die wesentlichen Punkte wiederholt zu erörtern.

In der Rechtsprechung wird immer häufiger der Zeitpunkt der Einwilligung als Problemkreis diskutiert, wenn der Patient direkt nach dem Aufklärungsgespräch gebeten wird, die OP-Einwilligung zu unterzeichnen. Genau in dieser Praxis sehen einige Gerichte eine unzulässige Beschränkung der Entscheidungsfreiheit des Patienten. Inwiefern durch das spätere Erscheinen zur OP eine konkludente Einwilligung vorliegt, ist noch nicht abschließend geklärt. Wenn der Patient nicht weiß, dass seine Einwilligung unwirksam war, dann kann es fraglich sein, ob das Erscheinen zur OP eine konkludente Zustimmung darstellt. Es ist also zu empfehlen, den Patienten nicht gleich nach der Aufklärung die Einwilligung unterzeichnen zu lassen.