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Heilmittel werden zu Heilzwecken oder zur Sicherung eines Heilerfolgs erbracht. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wird unter dem Begriff des Heilmittels gem. § 32 SGB V ausschließlich eine nicht ärztliche medizinische Dienstleistung verstanden. Hierzu zählen vor allem Dienstleistungen wie Massagen, medizinische Bäder, Krankengymnastik, Bewegungs- oder Beschäftigungstherapien sowie die Sprach-, Sprech- und Stimmtherapien.


Einleitung

Neben den Logo- und Ergotherapeuten zählen vor allen die Physiotherapeuten zur größten Gruppe der (nicht ärztlichen) Leistungserbringer von Heilmitteln. Ihre Aufgabe ist es, Beeinträchtigungen und Dysfunktionen des menschlichen Körpers durch z. B. Mobilisationsübungen, Massagen, hydro- und elektrotherapeutische Maßnahmen zu heilen oder zu lindern. Physiotherapeutische Leistungen werden überwiegend in freien, von einer oder mehreren Personen betriebenen Praxen angeboten und erbracht. Alternativ hierzu besteht für den zugelassenen Physiotherapeuten auch die Möglichkeit, seine Dienste im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses oder einer freien Mitarbeit mit einer Arztpraxis, einer Reha-Klinik, einem Krankenhaus oder mit anderen Anbietern im zweiten Gesundheitsmarkt (z. B. Fitness- oder Wellnesscenter) zu erbringen.

Während gerichtliche Haftungsprozesse gegen Ärzte und die Angehörigen von anderen Heilberufen leider noch immer eine ungebremste Konjunktur haben, ist die Anzahl der Haftungsfälle gegen die beschäftigten und freiberuflichen Physiotherapeuten erfreulicherweise sehr übersichtlich. Die Ursache hierfür mag darin zu erkennen sein, dass die physiotherapeutischen Maßnahmen überwiegend von Ärzten im Rahmen ihres Therapieplans angeordnet werden und dieser aus dem Blickwinkel des Patienten im Vordergrund steht, sodass sich eventuelle Fehler bei den physiotherapeutischen Handlungen auf den Vertragsarzt konkretisieren. Gleichwohl sind jedoch bei der Ausübung der Physiotherapie die berufsfachlichen Sorgfaltsmaßstäbe zu erachten, die über die Inhalte des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes (MPhG) i. V. m. der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Physiotherapeuten (PhysTh-APrV) abgebildet werden.

Über diese gesetzliche Richtschnur hinaus bieten zudem zwei zivilgerichtliche Entscheidungen Anhaltspunkte über grundsätzliche und spezifische Anforderungen an die physiotherapeutischen Leistungen.


OLG Jena vom 18.05.2005 (Az.: 4 U 641/04) – Anscheinsbeweis/Dokumentation/Aufklärung

Mit seiner Klage forderte der Patient Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen eines Stammhirninfarkts. Aufgrund einer zu schnellen Drehbewegung des Kopfes litt der Kläger unter Kopfschmerzen, die nicht abklingen wollten. Eine orthopädische Fachärztin diagnostizierte eine Halswirbelblockade sowie ein oberes Cervikalsyndrom und verordnete sechsmal physiotherapeutische Manualtherapie, die in der Praxis des beklagten Physiotherapeuten durchgeführt wurden. Am dritten Behandlungstag stellte sich bei dem Patienten eine schwere Fallneigung, extreme Gangunsicherheiten, starke Kopfschmerzen u. a. ein. Nach der Überweisung wurde in einer Klinik ein Hirnstamminfarkt links diagnostiziert. Der Infarkt beruhte auf einer Dissektion der linken Arteria vertebralis.

Das OLG Thüringen ist nicht der Behauptung des Klägers, dass der Kopf des Klägers „überstreckt“ worden sei, gefolgt. Ausschlaggebend hierfür war das gerichtliche Sachverständigengutachten, in dem festgestellt war, dass die Kombinationsbewegungen, mit denen der Kläger segmental eingestellt wurde, allenfalls von diesem als Überstreckung empfunden worden seien. Allenfalls könne hierdurch theoretisch eine Mitursache gesetzt worden sein – dies war aber nicht zweifelsfrei zu belegen.

Prozessuale Beweiserleichterungen sind dem Kläger überdies weder aus dem Gesichtspunkt des sog. „Anscheinsbeweises“ noch aus dem Vorwurf der unterlassenen Dokumentation zugesprochen worden. Zum einen erkannte das OLG die Zeitnähe des Infarkts zur Behandlung (24 Stunden) nicht als untrügliches Indiz für die Wahrhaftigkeit des vom Kläger vorgetragenen Sachverhalts an und zum anderen ist klar herausgestellt worden, dass die Dokumentation der streitgegenständlichen HWS-Manualtherapie nicht üblich ist und deshalb auch nicht geschuldet war. Schließlich wurde in der Entscheidung auch klar hervorgehoben, dass dem beauftragten Physiotherapeuten im Rahmen der horizontalen Arbeitsteilung mit einem Orthopäden keine Aufklärungspflicht zukommt.


OLG Koblenz vom 02.01.2013 (Az.: 5 U 693/12) – Verkehrssicherungspflicht

Während einer physiotherapeutischen Betreuung stürzte die Klägerin auf einer 6 Quadratmeter großen und ca. 30 cm dicken Weichbodenmatte. Durch den Sturz erlitt sie erhebliche Verletzungen, insbesondere am linken Sprunggelenk. Dafür macht sie den Physiotherapeuten – einen Diplom-Sportlehrer – verantwortlich, der ihr trotz bestehender und bekannter Medikamentenbeeinträchtigung einen Ball zugeworfen habe, obwohl ihm habe klar sein müssen, dass sie mit der Aufgabe, das Spielgerät zu fangen, überfordert gewesen sei. Neben Schmerzensgeld (40.000,- EUR) hat die Klägerin materiellen Schadenersatz und die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Zukunftsschäden beantragt. Die Klage ist im Ergebnis abgewiesen worden, weil es aus tatsächlichen Gründen nicht belegt war, dass sich der Unfall während der Übungsphase ereignete. Nach der Beweisaufnahme bestand die Möglichkeit, dass die Klägerin auch aus Unachtsamkeit nach Übungsende am Mattenrand gestolpert ist – hierauf haben die Richter die Verkehrssicherungspflicht des Physiotherapeuten nicht erstreckt. Auch eine Beweiserleichterung nach den Rechtsprechungsgrundsätzen zu den von der Behandlungsseite voll beherrschbaren Risiken hat im Streitfall nicht gegriffen. Zur Herbeiführung dieser prozessualen Vergünstigung sind die Ursache und der Hergang des Unfalls vom Patienten zu beweisen – das ist hier nicht zur Überzeugung der Richter gelungen. Auch nicht zur Verurteilung führte überdies die Behauptung der Klägerin, dass der Physiotherapeut sie vor Übungsbeginn nicht nach Medikationsbeeinträchtigungen befragt haben soll. Ein Versäumnis in diesem Bereich ist nach dem Urteil des OLG Koblenz dann jedenfalls nicht haftungsrelevant, wenn sich nicht feststellen lässt, dass die Befragung dazu geführt hätte, von der konkret schadensursächlichen Übung abzusehen.


Fazit

Beide Gerichtsprozesse verliefen für die beklagten Physiotherapeuten erfolgreich. Die Klagen wurden abgewiesen. Insbesondere im „Koblenzer Urteil“ sprachen die Ergebnisse der Beweisaufnahme günstig für den beklagten Physiotherapeuten. Hätte in diesem Rechtsstreit der Unfallhergang eindeutig während der therapeutischen Übung verortet werden können, wäre sehr wahrscheinlich die Verkehrssicherungspflicht und auch die Beweiserleichterungsregel des vollbeherrschbaren Herrschafts- und Organisationsbereichs für die Beklagtenseite vom Gericht ungünstiger interpretiert worden. Gleiches gilt für die behaupteten Beeinträchtigungen der Patientin am Unfalltag durch Medikamente. Wäre die tatsächliche pharmakologische Gefährdung der Patientin höher eingestuft worden, hätte dies unweigerlich auch eine höhere Schutzpflicht des Physiotherapeuten ausgelöst.

Das „Jenaer Urteil“ hat insoweit Klarheit geschaffen, dass den Physiotherapeuten im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit den Ärzten grundsätzlich keine Aufklärungspflicht zukommt. Hier ist allerdings zu beachten, dass dies nicht für eigenständig durchgeführte Therapien gilt. Behandelt ein Physiotherapeut ohne ärztliche Verordnung, sollte er daher den Patienten zum einen unbedingt über seinen Therapieplan aufklären und zum anderen dies auch dokumentieren. Letzteres gilt im Übrigen auch, wenn sich die Physiotherapie als komplexe, ambulante Behandlung darstellt und nicht – wie im Streitfall – als Routinemaßnahme gewertet wird.

Autor
Dipl.-Jurist Michael Schanz, Chefredakteur der juristischen Fachzeitschrift Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen, Köln


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