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Mit dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes am 26.02.2013 sind Aufklärungs-, Informations- und Dokumentationspflichten für alle Ärzte und Behandelnden im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert worden. Wir von Thieme Compliance unterstützen Sie mit unseren Medien bei der täglichen Patientenaufklärung. Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen einige wichtige Regelungen des Gesetzes, die die Aufklärung betreffen, erläutern.


Kopien unterschriebener Unterlagen

Mit dem Patientenrechtegesetz wurde ausdrücklich klar gestellt, dass der Arzt bei der Aufklärung ergänzend auch auf schriftliche Unterlagen Bezug nehmen darf (§ 630e Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung und Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen (§ 630e Abs. 2 Satz 2 BGB).

Die Abschriften sollen dem Patienten unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, und vollständig ausgehändigt werden.

In der Gesetzesbegründung sind als Beispiele für „Abschriften“ eine Durchschrift oder eine Kopie genannt. Weitere Informationen, zum Beispiel, ob es auch ausreichen würde, dem Patienten den unterzeichneten Aufklärungsbogen als PDF-Datei zukommen zu lassen, gibt es nicht. Das kann darauf hindeuten, dass diese Form momentan nicht reichen würde. Letztlich werden Gerichte solche Fragen in der Zukunft beantworten müssen.

Nachträgliche Berichtigungen oder Änderungen in den Unterlagen sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar ist, wann die Änderungen vorgenommen wurden (vgl. § 630f Abs. 1 Satz 2 BGB). Wenn Sie auf einem Aufklärungsbogen nach dem Gespräch und der Unterzeichnung des Patienten also eine Anmerkung oder eine Notiz ergänzen, sollten Sie diese in jedem Fall mit dem aktuellen Datum versehen. So wird ersichtlich, was der ursprüngliche Inhalt war und was ergänzt wurde.

Der Patient kann zwar von sich aus auf die Aushändigung der Unterlagen verzichten. Man sollte allerdings nicht den Eindruck erwecken, man hätte ihn zum Verzicht überredet oder dazu gedrängt. Bei vorformulierten, standardmäßig verwendeten Verzichtserklärungen könnte ein solcher Eindruck ggf. entstehen. Der Verzicht sollte daher sorgfältig dokumentiert werden.

Sie als Arzt können die Aushändigung von Abschriften auf verschiedene Arten umsetzen. Natürlich können Sie die Aufklärungsbögen wie bisher verwenden und nach der Unterzeichnung durch den Patienten kopieren.

Thieme Compliance bietet aber auch selbstdurchschreibende Aufklärungsbögen an, sodass Sie dem Patienten nach dem Gespräch direkt die Durchschrift des ausgefüllten Bogens geben können.

Mit unserer Software E-ConsentPro können Sie die Bögen einfach und schnell ausdrucken. Die einzelnen Seiten lassen sich leicht kopieren.

Mit Pilotkunden erproben wir derzeit den Einsatz der mobilen Variante E-ConsentPro mobile. Diese ermöglicht eine mobile Aufklärung am iPad mit individuellen elektronischen Notizen und Anmerkungen, elektronischer Unterschrift und Archivierung. Die fertige PDF-Datei muss dann nur noch einmal ausgedruckt und dem Patienten mitgegeben werden.

Dadurch würden Sie zwar noch nicht komplett papierlos arbeiten. Sie als Arzt könnten aber bereits einmal Papier sparen, wenn Sie den elektronisch individualisierten und unterzeichneten Bogen direkt elektronisch archivieren.


Aufklärung über Behandlungsalternativen

Der Arzt muss den Patienten über mögliche Behandlungsalternativen aufklären, „wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können“ (§ 630e Abs. 1 Satz 3 BGB).


Aufklärung fremdsprachiger Patienten

Die Aufklärung muss „für den Patienten verständlich“ sein (vgl. § 630e Abs. 2 Nr. 3 BGB). Versteht ein Patient die Aufklärung aufgrund von Sprachschwierigkeiten nicht, muss eine sprachkundige Person hinzugezogen werden. Diese muss nicht zwingend ein vereidigter Dolmetscher sein; übersetzen können auch Angehörige oder Mitarbeiter. Kann die Sprachbarriere nicht überwunden werden, muss der Arzt die Behandlung ablehnen, außer sie ist unaufschiebbar.


Totalverzicht auf die Aufklärung

Nach § 630e Abs. 3 BGB bedarf es der Aufklärung des Patienten nicht, soweit dieser „auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat“. Früher war ein solcher „Totalverzicht“ nicht möglich.


Wirtschaftliche Aufklärung

Sobald ein Arzt weiß oder nur „hinreichende Anhaltspunkte“ dafür besitzt, dass eine „vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist“, muss er den Patienten über die voraussichtlichen Behandlungskosten in Textform informieren (vgl. § 630c Abs. 3 BGB). Geschieht dies nicht, könnte dem Patienten ein Schadenersatzanspruch zustehen, den er dem Zahlungsanspruch des Arztes entgegenhalten kann.


Behandlungsfehler

Neu ist die Regelung, wonach der Arzt dem Patienten „auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren“ über Umstände informieren muss, die – für ihn „erkennbar“ – die „Annahme eines Behandlungsfehlers begründen“ (vgl. § 630c, Abs. 2. S. 1). Er muss diese Umstände dem Patienten gegenüber jedoch nicht als „Behandlungsfehler“ werten. Die Dokumentation zur Information und Aufklärung des Patienten wird zusammen mit den restlichen Aufzeichnungen des Arztes in der Patientenakte festgehalten. Auch zu dieser gibt es im Patientenrechtegesetz verschiedene Regelungen.


Die Dokumentation der Behandlung

Der Behandelnde ist verpflichtet, unmittelbar nach der Behandlung – spätestens aber noch am selben Tag – diese in einer Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu dokumentieren (§ 630f Abs. 1 BGB). Nachträgliche Änderungen sind nur zulässig, wenn der ursprüngliche Inhalt erkennbar bleibt und nachzuvollziehen ist, wann diese Änderungen durchgeführt wurden.


Aufbewahrungszeitraum

Der Aufbewahrungszeitraum ist in § 630f Abs. 3 BGB geregelt: „Der Behandelnde hat die Patientenakte für die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.“ Zu beachten ist aber, dass die Verjährungsfrist aufgrund eines ärztlichen Behandlungs-, Organisations- oder Aufklärungsfehlers bis zu 30 Jahre betragen kann (§ 199 Abs. 2 BGB). Es ist somit empfehlenswert, die Patientenakte den gesamten Haftungszeitraum über aufzubewahren.


Mehr Informationen

Weitere Informationen rund um die Patientenaufklärung und das Patientenrechtegesetz finden Sie unter http://www.thieme-compliance.de/rechtliche-grundlagen/.

Haben Sie gerne alle relevanten Informationen zur Patientenaufklärung bei sich? „Das Aufklärungsgespräch“ für den Kittelcoach von Thieme (für iPad und iPhone) bietet Ihnen geltendes Recht und aktuelle Rechtsprechung inhaltlich und grafisch so aufbereitet, dass Sie eine schnelle, gute Übersicht erhalten. Erfahrene Juristen des Medizinrechts zeigen Haftungsfallen auf und geben Handlungsleitfäden. Fazite ziehen konkrete Schlüsse für die tägliche Arbeit.

Autor
Stephan Finke
Thieme Compliance GmbH
91058 Erlangen
Stephan.Finke@thieme-compliance.de

Kontakt
Silke Peetz
Thieme Compliance GmbH
91058 Erlangen
Silke.Peetz@thieme-compliance.de


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