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Die Entscheidung des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.02.2016 – 8 U 16/14) setzt sich mit zwei wesentlichen, bei der Ausführung von Architektenleistungen (leider) immer wieder stiefmütterlich behandelten Themen auseinander. Es geht zum einen um die Haftung für Gefälligkeiten und zum anderen um die Abnahme der erbrachten Leistungen.


Leitsätze

  • Schadenersatzansprüche wegen Planungsmängeln verjähren – wenn nicht von einem arglistigen Verschweigen der Mängel ausgegangen werden kann – in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme.
  • Die Leistung des Architekten muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch konkludent (durch schlüssiges Verhalten) abgenommen werden. Eine konkludente Abnahme liegt vor, wenn der Auftraggeber dem Architekten gegenüber ohne ausdrückliche Erklärung erkennen lässt, dass er das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt.
  • Eine konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Auftraggeber nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des fertiggestellten Bauwerks keine Mängel der Architektenleistung rügt.
  • Dringt über einen Lichtschacht eines Kellerfensters Wasser in das Gebäude ein und fragt der Auftraggeber den Architekten, „ob das Gebäude im Übrigen dicht sei“, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines auf Auskunft gerichteten Auftrags, der durch die Auskunftserteilung angenommen wird.
  • Durch einen auf Auskunft gerichteten Vertrag ist der Architekt dazu verpflichtet, die Auskunft richtig und vollständig zu erteilen. Ist die erteilte Auskunft pflichtwidrig unrichtig, hat der Architekt dem Auftraggeber den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

Sachverhalt

Im Jahr 2005 wurde ein Architekt mit Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 für eine Doppelhaushälfte beauftragt. Nachdem der Auftraggeber die Doppelhaushälfte im Januar 2006 bezogen hatte, kam es im Juli und Oktober 2006 zu zwei Wasserschäden. Vor diesem Hintergrund hatte der Auftraggeber den Architekten im Oktober 2006 gefragt, „ob das Gebäude im Übrigen dicht sei“, was dieser ohne weitere Untersuchungen bejahte. Im Jahr 2012 kommt es erneut zu einem Wasserschaden. Der in Anspruch genommene Architekt erhebt die Einrede der Verjährung. Mit Erfolg?


Entscheidung

Nein, und zwar aus zwei verschiedenen Gründen. Das OLG Karlsruhe stellt zunächst fest, dass die Planungsleistungen des Architekten mangelhaft waren. Die vorhandene Gebäudesituation erforderte entweder eine Ringdrainage oder eine Abdichtung der Nachbarwand gegen drückendes Wasser. Beides sah die Planung des Architekten nicht vor und wurde (in der Folge) auch nicht gebaut. Fehlerhaft war darüber hinaus, dass die Planung des Architekten auch keine Abdichtung für die Rohrdurchführungen in der wasserdichten Bodenplatte vorsah.

Für den Architekten besonders „ärgerlich“ allerdings war, dass er gegenüber den daraus resultierenden Mängelansprüchen des Auftraggebers die Einrede der Verjährung hätte erheben können. Diese Möglichkeit schied im vorliegenden Fall jedoch aus, weil die Architektenleistungen nach Ansicht des OLG Karlsruhe nicht abgenommen wurden. Mangels „förmlicher Abnahme“ kam nur eine „konkludente Abnahme“ in Betracht. Eine konkludente Abnahme kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Auftraggeber die Leistungen nach Fertigstellung in Gebrauch nimmt und innerhalb einer angemessenen Frist keine Mängel rügt. Dem stand im vorliegenden Fall jedoch entgegen, dass der erste Wasserschaden bereits im Jahr 2006 eingetreten war und der Auftraggeber daraufhin Mängelansprüche geltend machte.

Diese Feststellung hätte grundsätzlich ausgereicht, um die Haftung des Architekten zu bejahen. Das OLG Karlsruhe hält allerdings fest, dass es hierauf gar nicht ankommt. Nach dortiger Ansicht soll nämlich die (im Jahr 2006 gestellte) Frage des Auftraggebers, „ob das Gebäude im Übrigen dicht sei“, als Angebot zum Abschluss eines Auskunftsvertrags zu qualifizieren sein. Dieses Angebot habe der Architekt angenommen, indem er die Frage des Auftraggebers mit Ja beantwortete.
Diese (unzutreffende) Information wiederum habe den Auftraggeber dazu verleitet, die Ursachen der Wassereintritte nicht weiter zu untersuchen und die ihm gegenüber dem Architekten zustehenden Gewährleistungsansprüche nicht weiterzuverfolgen. Es sei davon auszugehen, so führt das OLG Karlsruhe aus, dass der Auftraggeber die ihm gegenüber dem Architekten zustehenden Ansprüche im Falle einer zutreffenden Antwort fristgerecht geltend gemacht hätte. Der Auftraggeber müsse daher aus schadensrechtlichen Gesichtspunkten so gestellt werden, wie er stünde, wenn er rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen hätte.


Fazit

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe verdeutlicht einmal mehr die enorme Bedeutung der Abnahme. Die Abnahme wird zu Recht als „Dreh- und Angelpunkt“ eines Werkvertrags bezeichnet, weil sie Voraussetzung sowohl für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs (vgl. § 15 HOAI) als auch für den Beginn der Gewährleistungsfrist ist. Jeder Werkunternehmer sollte auf eine förmliche Abnahme seiner Leistungen drängen, weil sich der Zeitpunkt der Abnahme und somit auch Beginn und Ende der Gewährleistungsfrist andernfalls nicht exakt bestimmten lassen.

Dass das OLG Karlsruhe die hier zumindest denkbare Verjährung zusätzlich durch Annahme eines unentgeltlichen und mangelhaft erfüllten Auskunftsvertrags umgeht, verdeutlicht die immer weitergehende Haftung des Architekten. So soll nun ausreichen, dass der Auftraggeber die ihm aus dem Architektenvertrag zustehenden Rechte bei einer zutreffenden Auskunft rechtzeitig vor Ablauf der Gewährleistungsfrist hätte wahren können.

Abschließend ist zu betonen, dass die Haftung des Architekten nach inzwischen überwiegender Ansicht von der vereinbarten Vergütung unabhängig ist. Auch unentgeltlich erbrachte Leistungen oder „reine“ Gefälligkeiten können daher zu einer uneingeschränkten Haftung führen.


Autor:
Rechtsanwalt Stefan Hanke
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Leinemann Partner Rechtsanwälte mbH
Hohenzollernring 21–23
50672 Köln


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