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Architekt und Statiker haften

Nicht immer lässt sich die Planung eines Architekten in der gewünschten Form realisieren. Im vorliegenden Fall wies der Tragwerksplaner darauf hin, dass die Lage einer Tiefgaragenstütze geändert werden muss. Der Architekt änderte daraufhin seine Planung unter Bezugnahme auf die „statischen Zwänge“. Nun aber entspricht die Planung (und das später realisierte Bauwerk) nicht mehr den vertraglichen Vereinbarungen. Architekt und Tragwerksplaner schieben sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe – mit Erfolg?


Leitsätze

  • Die Planung eines Architekten ist mangelhaft, wenn ein Tiefgaragenstellplatz mit einem Mittelklassefahrzeug nicht ohne Inanspruchnahme eines anderen Stellplatzes befahrbar ist und der nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (§ 119 SBauVO-NW) vorgeschriebene Einfahrtradius nicht eingehalten ist.
  • Auch wenn die mangelhafte Planung auf einer Vorgabe des Statikers beruht (Versetzen einer tragenden Stütze in der Tiefgarage), ist der Architekt von seiner Haftung nur frei, wenn er seinen Auftraggeber auf die fehlende Nutzbarkeit des Stellplatzes hinweist und dieser das Risiko der Planung übernimmt.
  • Die Leistung eines Tragwerkplaners ist mangelhaft, wenn er das Versetzen einer tragenden Stütze aus statischen Gründen als „zwingend notwendig“ bezeichnet, eine statische Notwendigkeit aber tatsächlich nicht besteht und durch das Versetzen der Stütze ein Tiefgaragenstellplatz nicht mehr den Anforderungen an die öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht und mit einem Mittelklassefahrzeug nicht ohne Inanspruchnahme eines anderen Stellplatzes befahrbar ist.
  • Zur Beratung in statisch-konstruktiver Hinsicht gehört auch die Berücksichtigung von Folgen der Tragwerksplanung auf die Wirtschaftlichkeit und Gebrauchsfähigkeit des Bauwerks. Der Tragwerksplaner muss zwar nicht von sich aus die Auswirkungen einer aus statischer Sicht erteilten Empfehlung auf die Nutzbarkeit der Tiefgaragenstellplätze erkennen und berücksichtigen. Wird er aber auf die Einschränkung der Nutzbarkeit des Tiefgaragenstellplatzes hingewiesen, muss er überprüfen und zutreffend darüber beraten, ob die von ihm vorgeschlagene Lage der Stütze tatsächlich aus statischer Sicht zwingend ist.

Sachverhalt

Ein Bauträger errichtete eine Wohnanlage nebst Tiefgarage. Mit der Planung des Bauvorhabens hatte der Bauträger einen Architekten und einen Tragwerksplaner beauftragt. Der Tragwerksplaner änderte die ursprünglich vom Architekten vorgesehene Lage eines Stützpfeilers mit der Bemerkung, der Unterzug der Tiefgarage lasse sich andernfalls statisch nicht nachweisen. Hieraufhin passte der Architekt seine Planung an die Vorgaben des Statikers an, informierte den Bauträger aber nicht über die daraus resultierenden Folgen. Tatsächlich ragt die betroffene Stütze nun in einen Stellplatz hinein, der sich deswegen mit einem Mittelklassefahrzeug nicht mehr (uneingeschränkt) nutzen lässt. Zudem werden die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an Stellplätze nicht mehr eingehalten. Über diese Folgen wurde der Bauträger nicht informiert.


Entscheidung

Das OLG München betont zunächst, dass der Architekt grundsätzlich eine den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechende, dauerhaft genehmigungsfähige Planung schuldet. Darüber hinaus muss die Planung den von den Vertragsparteien vorausgesetzten Zweck erfüllen, wozu im vorliegenden Fall auch die mangelfreie Veräußerung des planmäßig errichteten Bauwerks an Dritte gehört. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Zutreffend führt das OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 – 16 U 50/15) sodann aus, dass die Annahme eines Planungsfehlers nicht aufgrund statischer Vorgaben des Tragwerksplaners ausgeschlossen ist. Der Architekt kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Tragwerksplaner die ursprüngliche Planung zu Unrecht als „nicht nachweisbar“ bezeichnet hat. Dem Architekten ist nämlich nicht die Fehleinschätzung des Tragwerksplaners, sondern die unterbliebene bzw. unzureichende Information seines Auftraggebers vorzuwerfen. Zwar kann der Auftraggeber das Risiko übernehmen, dass die Planung ihren Zweck (mangelfreie Errichtung des Bauwerks und der Tiefgarage) nicht erfüllt. Eine solche Risikoübernahme setzt jedoch voraus, dass der Auftraggeber die Bedeutung und Tragweite des in der abgeänderten Planung liegenden Risikos erkannt und sich gleichwohl für die Umsetzung entschieden hat. Das war hier nicht der Fall; Zweifel gehen zulasten des Architekten.

Sodann bejaht das OLG Köln auch eine Haftung des Tragwerksplaners, und zwar obwohl – so die ausdrücklichen Feststellungen – der Tragwerksplaner die Auswirkungen seiner Planung auf die Nutzbarkeit der Stellplätze grundsätzlich nicht von sich aus erkennen und berücksichtigen müsse. Allerdings habe auch der Tragwerksplaner die Gesamtsituation, insbesondere die Folgen der Tragwerksplanung für die Wirtschaftlichkeit und Gebrauchstauglichkeit des Bauwerks, zu beachten. Dass bei einer statisch-konstruktiven Beratung regelmäßig keine gestalterischen, sondern technische Aspekte im Vordergrund stehen, ändere daran nichts. Im vorliegenden Fall habe der Tragwerksplaner gewusst, dass seine Statik zu einer Verschlechterung für den Bauträger führen wird. Darüber hinaus war seine Auskunft, für die ursprüngliche Planung des Architekten könnten die erforderlichen Nachweise nicht geführt werden, falsch. Beides führt zu einer Haftung auch des Tragwerksplaners.


Fazit

Die Entscheidung des OLG Köln verdeutlicht zunächst, dass sich die an einer Planung beteiligten Personen nicht „blind“ vertrauen dürfen. Vielmehr sind die einzelnen Beiträge genau zu prüfen und aufeinander abzustimmen; die Anforderungen des Projekts sind von allen Beteiligten zu beachten. Vor allem der (koordinierende) Architekt ist hier gefordert, wobei das OLG Köln keine zu hohen Maßstäbe setzt. Vielmehr hat der Architekt (leider wieder einmal) die Planung eigenmächtig geändert, anstatt seinen Auftraggeber umfassend zu informieren und dessen Entscheidung abzuwarten. Gerade in diesem Zusammenhang kann nicht oft genug betont werden, dass Information und Entscheidungsprozess schriftlich festzuhalten sind. Der Tragwerksplaner haftet für eine falsche Auskunft, die vor dem Hintergrund der ihm bekannten Rahmenbedingungen besonders ins Gewicht fiel.


Autor:
Rechtsanwalt Stefan Hanke
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Leinemann Partner Rechtsanwälte mbH
Hohenzollernring 21–23
50672 Köln


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