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Ein häufiges Problem im Rahmen der Nachbesserung von Baumängeln: Auf die erhobene Mängelrüge des Auftraggebers hin bessert der Auftragnehmer zwar nach, hierbei hält er sich jedoch nicht an die Meinung des Auftraggebers hinsichtlich der hierfür notwendigen Maßnahmen. Insbesondere wenn der Auftraggeber zur Mangeluntersuchung sogar noch ein privates Sachverständigengutachten eingeholt hat, dessen vorgeschlagene Maßnahmen zur Nachbesserung vom Auftragnehmer nicht umgesetzt werden, bleibt dann häufig ein ungutes Gefühl.


Sachverhalt

Betroffen sind in diesem Zusammenhang oftmals nachgebesserte Feuchtigkeitsschäden, bei denen dann die Befürchtung bleibt, dass diese künftig noch einmal auftreten werden. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich in diesem Zusammenhang mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und inwieweit das Risiko eines solchen künftigen Schadeneintritts bereits selbst ein Mangel sein kann. Des Weiteren ging es um die Frage, ob Einwendungen gegen ein erstinstanzliches Sachverständigengutachten noch in der Berufung vorgebracht werden können – was verneint wurde und somit dem Auftraggeber den Prozessverlust beschert hat (OLG Koblenz, Urteil vom 19.10.2015 – 12 U 591/13, nachfolgend: BGH, Entscheidung vom 15.06.2016 – 7 ZR 266/16 Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Worum ging es?

Gegen eine Klage des Unternehmers auf Restvergütung werden vom Auftraggeber Mängeleinwendungen wegen angeblich unsachgemäßer Ausführung der Wärmedämmung eines Neubaus erhoben. Dieser erfüllt – ermittelt durch einen Blower-Door-Test – nicht die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV). Der Sachverständige bemisst die Kosten zur Mängelbeseitigung auf einen Betrag von ca. EUR 8.300. Der Auftraggeber auf Beklagtenseite meint jedoch, dass die Mängelbeseitigung im schlimmsten Fall weit über EUR 200.000 kosten könnte und erhebt diesbezüglich Widerklage nebst Feststellung der Verantwortlichkeit für künftige Schäden. Dabei erfolgen mehrere Einwendungen gegen die Sachverständigenbegutachtung allerdings erst in der Berufungsinstanz.


Künftige Gebrauchsrisiken als Baumangel

Das Berufungsgericht hält die Einwendungen nunmehr für verspätet und lehnt im Übrigen einen Schadenersatzanspruch aufgrund eines Risikos künftiger Schäden ab. Hierfür sei Voraussetzung, dass mit einiger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass in der Zukunft weitere Schäden auftreten und es dem Bauherrn deshalb tatsächlich nicht zuzumuten ist, mit der Geltendmachung der Mängelrechte abzuwarten. Insofern reiche es sogar aus, dass eine Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs besteht. Im vorliegenden Fall hatte der vom Gericht beauftragte Sachverständige jedoch im Rahmen seines Gutachtens die Baumängel und die notwendigen Maßnahmen zu deren Beseitigung konkret bezeichnet. Dass der Auftraggeber mit seinen erst in der Berufungsinstanz gegen das Gutachten erhobenen Einwendungen nicht mehr durchdringen kann, ist der vom Gericht hier angewendeten Verspätungsregel des § 531 ZPO geschuldet.


Praxistipp

Die Entscheidung zeigt – neben der Möglichkeit eines bloßen künftigen Mangelrisikos als Baumangel – deutlich die Wichtigkeit der fristgemäßen schriftsätzlichen Stellungnahme zum vorgelegten Sachverständigengutachten sowie die weitere entweder mündliche oder schriftsätzliche Stellungnahme zur Anhörung des Sachverständigen im Rahmen der mündlichen Verhandlung. Zwar ist der Fall in der Praxis selten, dass der Sachverständige die wesentlichen Eckpunkte seiner Begutachtung im Nachhinein noch umarbeitet. Dies ändert jedoch nichts an der Bedeutung der umfassenden Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere für eine eventuelle Berufungsinstanz. Kommen Einwendungen erst dann, droht die Nichtberücksichtigung wegen Verspätung. Insofern hilft die beste Rechtsgrundlage nichts, wenn man die hierfür notwendigen Tatsachen aufgrund der zivilprozessualen Regeln nicht mehr vorbringen kann.


Autor:
Dr. Till Fischer
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Henkel Rechtsanwälte
Mannheim
www.Henkel-RAe.de
www.Brandschutzrecht.com


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