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Die Frage, welche Leistungen der Architekt und Ingenieur für seine monatliche Versicherungsprämie verlangen kann, stellt sich immer wieder. Ihr soll in diesem Artikel nachgegangen werden. Geregelt sind die Pflichten des Versicherers im „Gesetz über den Versicherungsvertrag“ (VVG). Dort konkretisiert § 100 VVG: „Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer von Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten auf Grund der Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache geltend gemacht werden, und unbegründete Ansprüche abzuwehren“.


Einleitung

Die Leistung des Versicherers umfasst nach dem Gesetz also zweierlei, nämlich 1. die Freistellung von berechtigten Ansprüchen Dritter und 2. die Abwehr unbegründeter Ansprüche. Dass die Regulierung von Schadenersatzansprüchen zu den Aufgaben des Versicherers zählt, versteht sich von selbst. Nach dem Gesetz gehört aber auch die Abwehr von Ansprüchen zur gesetzlich normierten Pflicht des Versicherers. Diese Anspruchsabwehr erfolgt zum Schutze der Interessen des Versicherten.

Auch wenn bei den Ingenieuren und Architekten Bereitschaft dazu besteht, für etwaige Fehler einzustehen, die im Berufsalltag geschehen, möchte doch niemand für Schäden verantwortlich gemacht werden, die nicht auf Mängeln in den eigenen Leistungen zurückzuführen sind. Neben dem Bedürfnis nach Anerkennung der erbrachten Leistungen steckt auch ein finanzielles Interesse hinter der Abwehr unbegründeter Ansprüche, denn bei jeder Schadenregulierung hat sich der versicherte Ingenieur und Architekten mit einem vertraglich vereinbarten Selbstbehalt zu beteiligen. Von existenzieller Bedeutung wird die Anspruchsabwehr dann, wenn der geltend gemachte Schaden die Versicherungssumme übersteigt. In einem solchen Fall ist dem Ingenieur oder Architekt nicht damit geholfen, dass der unberechtigt geltend gemachte Schaden reguliert wird, denn er hätte den Betrag, der über die Deckungssumme hinausgeht, aus eigener Tasche zu zahlen. Es hat also seinen Sinn, dass dem Versicherten das gesetzlich gesicherte Recht zusteht, ggf. eine Anspruchsabwehr verlangen zu können.


Anspruchsabwehr bei unberechtigt erhobenen Ansprüchen

Eine Anspruchsabwehr soll bei unberechtigt erhobenen Ansprüchen erfolgen. Bevor die Entscheidung getroffen werden kann, ob die erhobenen Ansprüche zu regulieren oder abzuwehren sind, hat der Versicherer also die Begründetheit der erhobenen Ansprüche zu prüfen. Die Klärung dieser Frage stellt oftmals nicht nur eine juristische, sondern insbesondere eine technische Herausforderung dar. Der Grund dafür liegt darin, dass die Leistungen der Baubeteiligten aufeinander aufbauen und der Fehler des einen sich auch auf die Leistung des anderen auswirken kann. Ein Beispiel dafür ist das Zusammenwirken von Baugrundgutachter, Architekten und ausführendem Unternehmen bei der Planung und Ausführung einer funktionierenden Kelleraußenwandabdichtung.


Dies veranschaulicht folgender Fall

Der Versicherungsnehmer, ein Geologe, wurde mit der Erstellung eines Baugrundgutachtens unter gleichzeitiger Empfehlung der erforderlichen Bauwerksabdichtung beauftragt. Nach Untersuchung der Bodenbeschaffenheit und der Grundwasserverhältnisse sprach der Versicherungsnehmer die Empfehlung aus, wegen „zeitweilig auftretendem Schichtenwasser eine Kellerabdichtung gegen aufstauendes Sickerwasser gemäß DIN 18195, Teil 6, Abschnitt 9 auszuführen“.

Zeitweise aufstauendes Sickerwasser übt einen hydrostatischen Druck auf die Abdichtung aus. Da die Stauwasserbeanspruchung jedoch nur kurzfristig auftritt, sieht die DIN 18195, Teil 6, Abschnitt 9 als Abdichtungsmaßnahme die kunststoffmodifizierte Bitumen-Dickbeschichtung (KMB) als einfache druckwasserhaltende Abdichtung vor.

Für die Beanspruchungsart drückendes Wasser sind nach der DIN 18195, Teil 6, Abschnitt 8 ein-/mehrlagige Dichtungsbahnen auszuführen. Dieser Lastfall liegt vor bei drückendem Grundwasser und stehendem Wasser, das der Beanspruchung durch drückendes Grundwasser gleichzusetzen ist.

In dem hier vorliegenden Fall führten die Bauherren die in ihrem Objekt aufgetretenen Feuchtigkeitsschäden im Kellerbereich auf die ihrer Ansicht nach falsche Abdichtungsempfehlung des Baugrundgutachters zurück. Sie waren der Ansicht, dass eine höherwertigere Kellerabdichtung nach DIN 18195, Teil 6, Abschnitt 8 hätte empfohlen werden müssen, da in dem Gutachten ausdrücklich das Auftreten von Schichtenwasser erwähnt ist und es sich bei Schichtenwasser um stehendes Wasser handelt, das der Beanspruchung durch drückendes Grundwasser gleichzusetzen ist.

Tatsächlich war die Wortwahl des Versicherungsnehmers bei der Formulierung seines Gutachtens ungenau, denn es war bei der Bodenuntersuchung lediglich „zeitweilig aufstauendes Wasser“ als Lastfall festgestellt worden und kein stehendes Wasser aus einer wasserführenden Schicht. Daher wäre es zur Vermeidung von Missverständnissen günstiger gewesen, wenn in dem Gutachten ausschließlich die Bezeichnung zeitweise aufstauendes Sickerwasser statt Schichtenwasser gewählt worden wäre.

Nachdem die Bauherren gegenüber dem Baugrundgutachter Ansprüche auf Schadenersatz wegen der Beseitigung der aufgetretenen Durchfeuchtungsschäden geltend gemacht hatten, überprüfte der Haftpflichtversicherer die gutachterlichen Aussagen des Versicherungsnehmers durch Hinzuziehung eines Geotechnikers. Dieser bestätigte, dass es aufgrund der vorgefundenen wasserstauenden Bodenschichten und der Geländeart ausschließlich zur Sickerwasserbildung kommen konnte, damit die Beanspruchungsart „zeitweise aufstauendes Sickerwasser“ vorlag und somit die Empfehlung, eine Kellerabdichtung nach DIN 18195, Teil 6, Abschnitt 9 vorzunehmen, zutreffend war.

Der außerdem hinzugezogene Sachverständige für Gebäudeschäden erläuterte, dass der Einsatz einer KMB bei Schichtenwasser und aufsteigendem Grundwasser zwar nicht normgerecht sei, technisch jedoch funktioniere und einen Wassereintritt verhindere, wenn die Abdichtung entsprechend der Planungs- und Ausführungshinweise der KMB-Richtlinie ausgeführt werde. Da an dem Baukörper erhebliche Feuchtigkeitsschäden festgestellt wurden, somit die Kelleraußenwandabdichtung nicht funktionierte, vermutete der Sachverständige, dass die Feuchtigkeitsschäden auf Fehler in der Ausführung der KMB zurückzuführen seien.

Als Mangel kam in Betracht, dass die allgemeinen Anforderungen an die Untergründe von Abdichtungen nicht eingehalten waren, Vertiefungen über 5 mm Tiefe/Breite vor Verarbeitung der KMB nicht fachgerecht geschlossen worden waren, die Beschichtung während der Durchtrocknung einer Wasserbeanspruchung oder Frosteinwirkung ausgesetzt war, der Auftrag nicht zweilagig ausgeführt wurde und/oder die Mindesttrockenschichtdicke nicht an allen Stellen 4 mm betrug. Diese Umstände wären jedoch nicht dem Baugrundgutachter vorzuwerfen gewesen.

Unter Hinweis auf die eingeholten Gutachten lehnte der Berufshaftpflicht-Versicherer des Baugrundgutachters die Regulierung der erhobenen Ansprüche ab und wies diese als unberechtigt zurück.

Daraufhin nahmen die Bauherren den Baugrundgutachter sowie die ausführende Firma gerichtlich auf Schadenersatz in Anspruch. In dem Verfahren wurde zur Klärung der Ursachen für die aufgetretenen Feuchtigkeitsschäden ein Gutachten durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen eingeholt. Dieser stellte fest, dass die Bauwerksabdichtung den Anforderungen der DIN 18195, Teil 6, Abschnitt 9 genügen musste, die KMB entgegen der technischen Regelwerke aber unmittelbar über die scharfkantige Fundamentkante geführt worden war. Außerdem betrug die Überdeckung der Stirnfläche der Bodenplatte lediglich 10 cm anstatt der nach den anerkannten Regeln der Technik erforderlichen 15 cm. Ferner wurde die Mindestschichtdicke von 4 mm an mehreren Stellen nicht eingehalten.

Das gerichtliche Verfahren wurde sodann durch einen Vergleich zwischen den Bauherren und dem ausführenden Unternehmen beendet. Die gegen den Versicherungsnehmer erhobenen Ansprüche wurden fallen gelassen. Die Anspruchsabwehr hatte Erfolg. Wäre wegen der widersprüchlichen Wortwahl des Versicherungsnehmers sofort eine Regulierung der erhobenen Ansprüche vorgenommen worden, hätte der Versicherungsnehmer eine sehr hohe Selbstbeteiligung aufbringen müssen. Möglicherweise wäre die Versicherungssumme für die Begleichung des Schadens nicht ausreichend gewesen und der Baugrundgutachter hätte – wegen des Anerkenntnisses durch Zahlung – einen Teil des Schadens aus eigener Tasche zahlen müssen.

Durch die Beauftragung von externen Sachverständigen auf Kosten des Berufshaftpflicht-Versicherers konnte jedoch aufgeklärt werden, dass die Empfehlung des versicherten Baugrundgutachters trotz missverständlicher Begründung korrekt war und die aufgetretenen Feuchtigkeitsschäden am Baukörper nicht auf die Leistungen des Baugrundgutachters zurückzuführen waren. Die außergerichtlich gewonnenen technischen Erkenntnisse konnten durch die Einschaltung eines fachlich versierten Rechtsanwalts (die ebenfalls auf Kosten des Berufshaftpflichtversicherers erfolgte) kompetent in das gerichtliche Verfahren eingeführt werden und das Gericht schließlich überzeugen, sodass dem Baugrundgutachter zu seinem Recht verholfen wurde.


Unterstützung bei einer Mitverantwortung

Aber auch dann, wenn eine Mitverantwortung des Ingenieurs oder Architekten für den geltend gemachten Schaden besteht, setzt sich der Berufshaftpflicht-Versicherer für die Interessen des Versicherten ein. Dies ist für den Versicherungsnehmer insbesondere immer dann von Interesse, wenn die Versicherungssumme nicht ausreicht, um die geltend gemachten Ansprüche als Gesamtschuldner vollumfänglich erfüllen zu können. In einem solchen Fall ist der Berufshaftpflichtversicherer bestrebt, eine gerechte und ausgleichende Vergleichsregelung zu finden. Dies kann geschehen durch Anregung einer Mediation, durch die Einladung der Gesamtschuldner zu einem Vergleichsgespräch oder durch die Wahrnehmung von Verhandlungsterminen beim Bauherrn.

Solche Termine vor Ort sind ferner dann sinnvoll, wenn definitiv ein Fehler des Versicherten festzustellen ist, jedoch noch offen ist, wie die ordnungsgemäß funktionierende Sanierungsmaßnahme auszusehen hat. In einem solchen Fall werden sich die Baubeteiligten mit dem Bauherrn abstimmen, in welcher Form die Schadenbeseitigung erfolgen kann. Dann ist es hilfreich, wenn der Berufshaftpflicht-Versicherer einen externen Sachverständigen entsendet, der die Planungen zu einer technisch funktionierenden Lösung prüfen kann. Auch dies geschieht auf Kosten des Versicherers, ohne dass sich der Versicherte hieran gesondert finanziell zu beteiligen hat.

Die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe ein Schadenersatzanspruch des Anspruchstellers besteht, kann nicht ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Versicherer und dem Anspruchsteller geklärt werden. Das liegt daran, dass das Gesetz keinen Direktanspruch des Geschädigten gegenüber dem Versicherer vorsieht. Daher wird der Bauherr regelmäßig versuchen, seine Ansprüche durch Einbehalte beim Ingenieur-/Architektenhonorar zu realisieren. Bei der Klärung der Ansprüche, die der Honorarforderung des Versicherten entgegengehalten werden, erhält der Ingenieur und Architekt Unterstützung seines Berufshaftpflichtversicherers.


Hierzu sei auf folgenden Fall zu verweisen

Der Versicherungsnehmer macht gegenüber dem Bauherrn Honorar in erheblicher Höhe geltend. Grundsätzlich ist der Honoraranspruch unstreitig. Der Bauherr wendet hiergegen jedoch ein, ihm stünden Schadenersatzansprüche zu, die die Höhe des Honorars erreichen und geringfügig übersteigen. Er erklärt die Aufrechnung.

Der Berufshaftpflicht-Versicherer prüft die erhobenen Vorwürfe und kommt nach Einschaltung externer Sachverständiger zu dem Schluss, dass tatsächlich ein Fehler in den Leistungen des Versicherungsnehmers vorliegt. Dieser Fehler hat nach den Feststellungen des Versicherers jedoch zu einem Schaden geführt, der nur halb so hoch ist, wie von dem Bauherrn behauptet wird.

Nun kann sich der Berufshaftpflicht-Versicherer nicht darauf zurückziehen, den durch den externen Sachverständigen festgestellten zu regulierenden Betrag gegenüber dem Versicherungsnehmer auszuzahlen und die Sache damit abzuschließen, weil der Versicherte darüber hinaus noch einen weiteren Zahlungsbetrag verlangt, den der Bauherr mit Hinweis auf den vermeintlich höheren Schadenersatzbetrag nicht zahlt.

Daher wird der Versicherer den Versicherten durch die Einschaltung einen Rechtsanwalts bei der Beitreibung der unstreitigen Forderung unterstützen und insoweit ein gerichtliches Verfahren anstrengen, in dem geklärt wird, ob und in welcher Höhe Schadenersatzansprüche bestehen, die dem Honoraranspruch entgegenstehen.

Die Berufshaftpflicht-Versicherung bietet dem Architekten/Ingenieur also in verschiedenster Lage hilfreiche Unterstützung bei der Bewältigung der haftungsrechtlichen Probleme des beruflichen Alltags – in der Regulierung wie in der Anspruchsabwehr.

Autorin
Sabine Schwinge
Rechtsanwältin
Planungshaftpflicht-Schaden
Kompetenzcenter Firmen Köln


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