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Das Chaos um die Verwendbarkeitsnachweise bei Bauprodukten und die hieraus resultierenden Haftungsrisiken: Ein quasi systemimmanentes Grundproblem der Juristerei im Allgemeinen (und der Gesetzgebung und Rechtsprechung im Besonderen) ist die naturgemäß fehlende Fähigkeit, den tatsächlichen Gegebenheiten stets zeitnah und allgemeingültig gerecht zu werden. Anders ausgedrückt: Zwischen Sachverhalt und anwendbarer Norm liegt der Mensch, der den Sachverhalt mit seinen nur eingeschränkten Mitteln möglichst abstrakt und allgemeingültig regeln soll.


Einleitung

Das juristische Handwerkszeug ist daher – im Gegensatz zu den Mitteln der technischen Wissenschaften – schon vom Ansatz her nur bedingt tauglich, um die Hauptaufgabe der Juristerei – die normative Erfassung von Lebenssachverhalten – umfassend und zufriedenstellend zu erfüllen.

Als besonders problematisch und transparent stellt sich dieser Prozess immer dann dar, wenn es nicht nur um eine abstrakt generelle Normierung eines noch ungeregelten Sachverhalts geht, sondern um die rechtliche Vereinheitlichung verschiedener bereits bestehender Regelungen. Angesprochen ist damit der Bereich des EU-Rechts und dessen einheitlicher Umsetzung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten.

Selten zeigte sich die Juristerei von der Praxis derart dramatisch überholt als im Fall der gesetzlichen Regelung der Zulässigkeit der Verwendung von Bauprodukten in den Bundesländern der BRD.

Keinem betroffenen Planer, Bauunternehmer und Verantwortlichen im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Bauprodukten dürfte die jüngst aufgeflammte hektische Diskussion um die Problematik zum 1. April dieses Jahres abgelaufener allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse entgangen sein. Eine nähere Betrachtung zeigt jedoch, dass die hierbei geführte Diskussion nur die Spitze eines juristischen Eisbergs beleuchtet.


Um was geht es?

Das deutsche Bauproduktenrecht ist seit jeher ein kompliziertes und nur schwer zu durchdringendes Konstrukt. Dabei ist der Grundgedanke ganz einfach: Es sollen nur diejenigen Bauprodukte verwendet und vertrieben werden dürfen, die aufgrund einer Regelung und Prüfung im Vorhinein oder einer Zulassung im konkreten Einzelfall bestimmte Anforderungen erfüllen. Letztlich soll damit nichts anderes gewährleistet werden als die Sicherstellung der Gefahrenabwehr und die Erfüllung bestimmter Qualitätskriterien am Bau.

Ein Instrument hierzu ist das sogenannte allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnis. Hierbei handelt es sich – neben anderen sogenannten Verwendbarkeitsnachweisen – um eine Bescheinigung, dass das Bauprodukt gemäß der Beurteilung nach anerkannten Prüfverfahren die geforderten Kriterien einhält. Dieses allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnis (kurz abP) ist im jeweiligen Einzelfall nur mit einer beschränkten zeitlichen Gültigkeit versehen. Läuft diese ab, muss die Zulassung verlängert werden. Zuständig hierfür ist entweder das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) oder eine andere von einer obersten Bauaufsichtsbehörde anerkannte Prüfstelle.

Die aktuelle Problematik entstand vordergründig durch den Umstand, dass im Rahmen der Prüfung, welche zur Erteilung eines abP führen soll, nunmehr keine Extrapolationen (d. h. Ableitungen von bestimmten Kriterien ohne tatsächliche Überprüfung) zulässig sein sollten, die nicht mit der Arbeitsgemeinschaft der Brandschutzlaboratorien der Materialprüfanstalten (ABM) oder mit dem DIBt abgestimmt waren. Kurz: Es wurden die Prüfkriterien geändert, die nunmehr ab dem 01.04.2014 gelten sollen. Abgesehen von dem hieraus entbrannten Streit, ob und inwiefern eine Extrapolation zulässig ist oder nicht, führte dies in der Praxis zu der Problematik, wie mit den abPs umzugehen ist, die mit dem 01.04.2014 „abliefen“ (vgl. weiterführend Mittmann, Feuertrutz Magazin 3/2014, S. 6; Wesche, Feuertrutz Magazin 3/2014, S. 8; Fark, Feuertrutz Magazin 3/2014, S. 10).

Tatsächlich – so macht es den Eindruck – tauchte überdies erstmals explizit die Diskussion auf, welche zivilrechtlichen Folgen (und damit Haftungsfolgen) eventuell für die am Bau verantwortlichen Personen entstehen können, wenn Verwendbarkeitsnachweise „abgelaufen“ sind. Der aktuellen Problematik um das „Ablaufdatum“ des 01.4.2014 wurde seitens der öffentlichen Hand und des DIBt vordergründig dadurch begegnet, dass nunmehr durch die interimshalber erfolgte Einführung einer sogenannten „Deckblatt-abP“ die formelle Gültigkeit bis zu diesem Zeitpunkt bestehender Prüfzeugnisse bis zum Jahresende verlängert werden kann.

Völlig ungelöst bleiben jedoch sämtliche weiteren – viel erheblicheren – Rechtsfragen, die im Zuge dieser Diskussion erstmals in weiterer Runde – quasi interdisziplinär sowohl auf der Ebene der Ingenieure als auch der der Baujuristen – aufgeworfen werden:

  • Welche Haftungsfolgen können aus einem „abgelaufenen“ Verwendbarkeitsnachweis resultieren? Stellt dies einen Mangel im zivilrechtlichen Sinne dar?
  • Auf welchen Zeitpunkt kommt es hierbei an? (Konkret: Zeitpunkt des Einbaus des Bauprodukts oder der zivilrechtlichen Abnahme der damit verbundenen Leistung?)
  • Sind allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse nebst Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) vor dem Hintergrund der EU-weit eingeführten und seit dem 01.07.2013 gültigen Bauproduktenverordnung und dem hieraus resultierenden CE-Zeichen überhaupt noch zulässig? Kann das Ü-Zeichen das CE-Zeichen ersetzen?
  • Welche Qualitätsanforderungen müssen erfüllt werden, wenn die nationalen Anforderungen über diejenigen der EU-harmonisierten Normen hinausgehen?

Um eines vorwegzunehmen: Die vorgenannten Fragen haben unmittelbaren Einfluss auf die zivilrechtliche Haftung des Auftragnehmers, mithin Planers, Objektüberwachers sowie (Bau-)Unternehmers im Einzelfall. Es handelt sich nicht nur um bloße verfahrensrechtliche Förmelei.

Hierfür sorgt der Mangelbegriff des deutschen Zivilrechts: Gemäß § 634 BGB ist eine vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung bereits dann mangelhaft, wenn sie nicht die zwischen den Vertragsparteien festgelegten sogenannten „Beschaffenheitsvereinbarungen“ erfüllt. Auf die Frage, ob die Leistung oder der veräußerte Gegenstand (das Bauprodukt) tatsächlich mangelhaft im Sinne eines „Nichtfunktionierens“ ist, kommt es daher nach dem deutschen zivilrechtlichen Mangelbegriff nicht zwangsläufig an. Ein vereinfachtes Beispiel: Wenn zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer die Verwendung eines Baustoffs mit einer bestimmten Güteklasse X festgelegt wird, liegt sogar bereits ein Mangel vor, wenn die festgelegte Güteklasse nicht verwendet wird, obwohl das verwendete Bauprodukt ebenso geeignet ist wie dasjenige, das als Beschaffenheitsvereinbarung im Vertrag festgelegt wurde. Der deutsche zivilrechtliche Mangelbegriff ist daher durchaus sehr „formalistisch“.

Infolgedessen ist mit dem jeweiligen Verwendbarkeitsnachweis nicht nur eine formelle Erklärung, sondern auch eine handfeste Zusicherung damit verbundener materieller Eigenschaften und Kriterien verbunden, die hinter dem jeweiligen Verwendbarkeitsnachweis stehen.


Darstellung der Rechtslage

Nachfolgend soll sowohl die nationalrechtliche (d. h. in den Bundesländern der BRD gültige) als auch die neue EU-rechtliche Rechtslage (die seit dem 01.07.2013 unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der EU gilt) möglichst kurz dargestellt werden.

Nationalrechtliche Rechtslage

Die rechtliche Regelung der Zulässigkeit von Bauprodukten steht in der BRD auf zwei unterschiedlichen gesetzgeberischen Säulen. Die Zuständigkeit zur Regelung des Inverkehrbringens und des Handels mit Bauprodukten liegt beim Bund selbst (s. Wirth, BauR 2013, 405, 407). Die entsprechenden Regelungen waren bis zum 01.07.2013 im Bauproduktengesetz, nunmehr abgelöst durch die EU-Bauproduktenverordnung, enthalten.

Die Gesetzgebungskompetenz bezüglich der Regelung der Verwendung der Bauprodukte selbst liegt den Bundesländern, die diese in ihren jeweiligen Landesbauordnungen festlegen. Die Anforderungen, die das Bauprodukt im Einzelfall sowohl materiell als auch verfahrensrechtlich einzuhalten hat, sind dabei ganz weitgehend gesetzgeberisch quasi „ausgelagert“ worden. Die in der BRD durch das Deutsche Institut für Bautechnik veröffentlichte Bauregelliste enthält sowohl die materiellrechtlichen Vorgaben (zum Beispiel unter Verweis auf technische Regelwerke) als auch das Instrument des Nachweises, dass diese Vorgaben eingehalten werden oder hiervon nur unwesentlich abgewichen wird.

Hierbei sind grundsätzlich folgende Nachweisarten vorgesehen:

  • Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis (P): Hierdurch wird einem Bauprodukt die Verwendbarkeit bescheinigt, für das entweder keine technische Baubestimmungen oder anerkannter Regeln existieren oder für welches zwar technische Regeln in der Bauregelliste A Abs. 2 existieren, dieses aber hiervon wesentlich abweicht.
  • Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung: Hierbei handelt es sich um einen Verwendbarkeitsnachweis für Bauprodukte wie vorstehend, deren Verwendung jedoch nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher Anlagen dient, oder die nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden.
  • Übereinstimmungserklärung des Herstellers (ÜH): Diese kann der Hersteller des Bauprodukts selbst abgeben. Er erklärt damit, dass sein Bauprodukt die einschlägigen Anforderungen der Bauregelliste einhält.
  • Übereinstimmungserklärung des Herstellers nach vorheriger Prüfung des Bauprodukts durch eine anerkannte Prüfstelle (ÜHP)
  • Übereinstimmungszertifikat einer anerkannten Zertifizierungsstelle (ÜZ)

Des Weiteren existiert eine Nachweismöglichkeit nach den Landesbauordnungen:

  • Zustimmung im Einzelfall: Hierdurch wird dem Bauprodukt bescheinigt, dass für es ausschließlich Regelungen auf EU-Ebene (vormals Bauproduktengesetz, Bauproduktenrichtlinie nunmehr Bauproduktenverordnung) existieren, es diese Anforderungen jedoch nicht einhält; das Bauprodukt jedoch nach den konkreten Umständen des Einzelfalls verwendet werden darf.

EU-rechtliche Rechtslage

Seit dem 01.07.2013 gilt in den jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU, mithin auch in der BRD, die neue EU-Bauproduktenverordnung. Als EU-Verordnung gilt sie in den Mitgliedsstaaten unmittelbar, ohne dass es hierfür einer weiteren Umsetzung in das Landesrecht bedarf.

Diese nunmehr geltende Bauproduktenverordnung geht nach folgender Systematik vor: EU-weit sollen sogenannte „europäisch harmonisierte Normen“ die Anforderungen an Bauprodukte beinhalten. Hierbei handelt es sich um nichts anderes als die bereits bestehenden und künftig noch entstehenden Normen, die als „DIN-EN“ bzw. „EN“ bekannt gemacht werden und EU-weit gültig sind.

Sofern ein Bauprodukt in einer europäisch harmonisierten Regelung enthalten ist, richtet sich EU-rechtlich die Zulässigkeit des Inverkehrbringens und der Verwendung allein nach der Bauproduktenverordnung und den hieraus resultierenden Regelungen selbst. Eine darüber hinausgehende nationalrechtliche Regelung in einem Mitgliedsstaat ist grundsätzlich (bis auf wenige restriktive Ausnahmen) nicht vorgesehen.

Von einer solchen harmonisierten Norm erfasste Bauprodukte müssen grundsätzlich deren Übereinstimmung mit den Vorgaben durch das CE-Zeichen und die damit verbundenen Regelungen nachweisen. Entsprechendes gilt für Bauprodukte für die eine Europäische Technische Bewertung (vormals: Europäische Technische Zulassung) ausgestellt worden ist. Hieraus folgt: Bei Bauprodukten, die unter eine europäische harmonisierte Norm fallen, besteht EU-rechtlich kein Raum für nationalrechtliche weitergehende Anforderungen.

Die maßgebliche Grundsatzregelung lautet daher in Art. 8 Abs. 3 der Bauproduktenverordnung:

Im Falle der von einer harmonisierten Norm erfassten Bauprodukte oder von Bauprodukten, für die eine Europäische Technische Bewertung ausgestellt worden ist, ist die CE-Kennzeichnung die einzige Kennzeichnung, die die Konformität des Bauprodukts mit der erklärten Leistung in Bezug auf die wesentlichen Merkmale, die von dieser harmonisierten Norm oder der europäischen technischen Bewertung erfasst sind, bescheinigt.

Dies bedeutet wiederum: Sobald ein Bauprodukt unter eine europäische harmonisierte Norm fällt, sind ausschließlich das CE-Zeichen und die hierfür maßgeblichen verfahrens- und materiellrechtlichen Kriterien maßgeblich. Ein zusätzlicher oder alternativer Verwendungsnachweis ist nicht zulässig. Die in Deutschland auch nach nunmehr eingetretener Geltung der Bauproduktenverordnung herrschende Gesetzespraxis, wonach entweder alternativ oder zusätzlich zum CE-Zeichen andere landesrechtlich begründete Verwendbarkeitsnachweise (Ü-Zeichen) bei einem Bauprodukt verlangt werden, welches unter das o. g. EU-Recht fällt, ist damit EU-rechtswidrig.

Soweit es sich um europäisch harmonisierte Bauprodukte handelt, sind alle weiteren Arten des Übereinstimmungsnachweises, mithin abP, abZ, ÜHZ, ÜHP, ÜH mit dem Ausschließlichkeitsanspruch der nunmehr gültigen Bauproduktenverordnung grundsätzlich nicht in Einklang zu bringen. Etwas anderes gilt für Bauprodukte, für die (noch) keine europäischen harmonisierten Normen existieren, da diese dann nicht in den Anwendungsbereich der Bauproduktenverordnung fallen. Gerade im Bereich der brandschutztechnischen Bauprodukte dürfte dies jedoch die Ausnahme sein. EU-rechtswidrig ist vor diesem Hintergrund per se bereits die Zustimmung im Einzelfall. Denn hier wird vorgesehen, dass gerade bei europäisch harmonisierten Produkten, obwohl deren materielle Kriterien und Vorgaben nicht eingehalten werden, durch ein allein nationalrechtlich begründetes Signum eine Verwendung dennoch für zulässig erklärt wird.

Dies darf jedoch nicht dahingehend missverstanden werden, dass, soweit ein Bauprodukt vom Anwendungsbereich einer europäischen harmonisierten Norm erfasst wurde, die jeweiligen Mitgliedsstaaten sodann vermeintliche materielle Regelungslücken durch eigene – verschärfte – nationalrechtlich Regelungen ausfüllen dürfen. Dies ist nach EU-Recht vor dem Hintergrund der eindeutigen Aussage der Bauproduktenverordnung nicht zulässig (s. Wirth, BauR 405, 410).


Auswirkungen auf die materiellrechtlichen Anforderungen an Bauprodukte

Dies eröffnet eine noch viel gravierendere und weitergehende Problematik: Das EU-Recht auf Basis der neuen Bauproduktenverordnung, der europäischen harmonisierten Normen und der europäischen technischen Bewertung bzw. dem CE-Zeichen gibt nicht nur in dem hierfür einschlägigen Bereich den verfahrensrechtlichen Rahmen vor.

Auch die materiellrechtlichen Anforderungen werden ausschließlich und abschließend (bis auf wenige restriktive Ausnahmemöglichkeiten) hierdurch vorgegeben. Sämtliche anderen nationalrechtlichen Vorgaben, die etwa über die materiellen Anforderungen einer europäischen harmonisierten Norm hinausgehen, sind EU-rechtswidrig.

Wiederum ist hier eine Vereinfachung hilfreich: Enthält eine europäische harmonisierte Norm eine materielle Vorgabe „X“, darf eine nationalrechtliche Regelung nicht mit einer Vorgabe „X+10“ hierüber hinausgehen. Dies würde einen Verstoß gegen die Bauproduktenverordnung darstellen.

Letztlich entspricht dies genau dem Ziel, welches mit allen EU-rechtlichen Regelungsakten verfolgt wird: Der freie Binnenmarktverkehr sowohl hinsichtlich Waren als auch Dienstleistungen soll vereinheitlicht im Rahmen der Binnenmarktgrenzen möglichst ungehindert fließen können.

Tatsächlich jedoch können technische Regelungen, die beispielsweise von der Bauregelliste (in dem hierfür einschlägigen Teil B) geführt werden, über die Anforderungen europäisch harmonisierter Normen hinausgehen (wie Wirth in BauR 2013, 405, 407 zutreffend nachweist). Dies wiederum bedeutet: Diese zusätzlichen, gegenüber den europäischen harmonisierten Normen strengeren Anforderungen sind wiederum grundsätzlich EU-rechtswidrig, weil sie einen Verstoß gegen die EU-Bauproduktenrichtlinie bedeuten.

Allerdings folgt hieraus nicht automatisch, dass diese in der BRD aufgrund geltender nationaler Gesetzeslage bestehenden Regelungen überhaupt keine Gültigkeit mehr besitzen. Das europäische Kollisionsrecht sieht jedoch vor, dass das höherrangige im Kollisionsfall einen Anwendungsvorrang gegenüber der nationalrechtlichen Regelung hat. Die nationalrechtliche Regelung bleibt daher zwar gültiger Bestandteil der Rechtsordnung, jedoch nur soweit im Einzelfall keine Kollision mit der höherrangigen EU-Verordnung.

Gerade vor diesem immer weiter greifenden Rahmen der rechtlichen Vereinheitlichung auf EU-Ebene erscheint die föderative Ausgestaltung des Brandschutzrechts in der Bundesrepublik Deutschland und seinen stellenweise jetzt schon sachlich nur schwer nachvollziehbaren Unterschieden von Bundesland zu Bundesland noch fragwürdiger als in der Vergangenheit.


Auswirkungen auf das Zivil- und Haftungsrecht

Wie bereits oben angesprochen, knüpft das zivilrechtliche Mängel- und Schadensersatzrecht primär daran an, welche Beschaffenheit hinsichtlich eines werkvertraglich zu erstellenden Werks oder veräußerten Produkts zwischen den Parteien vereinbart wurde. Die entsprechenden Regelungen finden sich für den Werkvertrag in § 633 BGB, für den Kaufvertrag in § 434 BGB. Die maßgeblichen Passagen werden nachfolgend herausgegriffen:

§ 633 BGB
Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln,
1. wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst
2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.
(...)

§ 434 BGB
Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn Sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
(...)

Für die hieraus resultierenden Rechtsfolgen (und deren Vermeidung) gerade im Brandschutzbereich sei ergänzend und weiterführend auf Fischer, Rechtspraxis für Brandschutzplaner, Feuertrutz Verlag, S. 127 ff. verwiesen.

Der zivilrechtliche Mangelbegriff (als Voraussetzung für eine vertragliche Haftung) orientiert sich daher primär daran, ob und inwiefern zwischen den Parteien eine konkrete vertragliche Aussage über die Beschaffenheit oder bestimmte konkrete Kriterien, die zu erfüllen sind, vorliegt. Wie Wirth (BauR 2013, 405, 414) zutreffed feststellt, ist auch mit der Verwendung des Ü-Zeichens eine Eigenschaftszusicherung im Sinne des § 434 BGB verbunden. Dies dahingehend, dass das betreffende Produkt (entsprechend der oben dargestellten Rechtslage) nicht in den Bereich einer europäischen harmonisierten Norm fällt und weiterhin mit den nationalen Vorschriften bzgl. ungeregelter Bauprodukte übereinstimmt (s. Wirth, a. a. O.).

Insofern müssen sich sowohl der (inländische) Hersteller, Verkäufer als auch der Unternehmer oder Planer in jedem Fall vor Augen führen, welche materielle Erklärung hinter der Verwendung eines entsprechenden Übereinstimmungszeichens steht. Mit der Verwendung eines Ü-Zeichens und der hieraus folgenden vertraglichen Vereinbarung wird jedenfalls die Zusicherung übernommen, dass das Produkt den – gegebenenfalls gegenüber EU-Recht strengeren – nationalen Anforderungen entspricht. Gleichfalls wird erklärt, dass keine europäisch harmonisierte Norm einschlägig ist. Ist eines von beidem oder beides nicht der Fall, stellt dies bereits einen Mangel im Sinne des deutschen Zivilrechts dar, was vor allem im Schadensfall zu empfindlichen Haftungsfolgen führen kann.


Bedeutung von Verwendbarkeitsnachweisen für die zivilrechtliche Abnahme

Die oben dargestellten Auswirkungen der Verwendung von Übereinstimmungserklärungen auf den zivilrechtlichen Mangelbegriff führen zu einer weiteren Problematik, die derzeit noch ungelöst ist und auch höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde. Angesprochen ist die Frage, zu welchem Zeitpunkt der vertraglichen Leistung ein Verwendbarkeitsnachweis gültig, d. h. noch nicht abgelaufen sein muss bzw. ob ein abgelaufener Verwendbarkeitsnachweis einen Mangel darstellt.

Betrachtet man die einschlägigen zivilrechtlichen Regelungen des Werkvertrags-Kaufrechts, so muss beim Werkvertrag die vertraglich geschuldete Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme im Wesentlichen mangelfrei sein. Entsprechendes gilt für den Kaufvertrag für den Zeitpunkt der Übergabe, in welchem das gekaufte Produkt ebenfalls mangelfrei sein muss.

Fraglich ist demzufolge, ob ein Bauprodukt im Rahmen eines Bauvertrags (somit Werkvertrags), welches zum Zeitpunkt der Abnahme bzw. Übergabe keinen gültige Verwendbarkeitsnachweis besitzt, bereits einen Mangel darstellt. Auf die Frage des „Funktionierens“ oder der Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik kommt es nach dem oben dargestellten zivilrechtlichen Mangelbegriff im Zusammenhang mit Verwendungsnachweisen nicht an. Die mit dem Verwendbarkeitsnachweis einhergehende Zusicherung des Verwenders muss zum Zeitpunkt der Abnahme bzw. Übergabe „Gültigkeit“ besitzen.

Damit ist jedoch noch nicht beantwortet, welche Rolle der Umstand des bloßen „Ablaufens“ eines Verwendbarkeitsnachweises vor Eintritt der Abnahme bzw. Übergabe spielt. Ist dann ein Verwendbarkeitsnachweis aus der maßgeblichen zivilrechtlichen Sicht noch „gültig“?

Notwendig ist daher, sowohl den maßgeblichen Zeitpunkt für eine ordnungsgemäße, dem öffentlichem Recht entsprechende Einhaltung der damit verbundenen Anforderungen als auch den zivilrechtlich maßgeblichen Zeitpunkt und die jeweils dafür maßgeblichen Kriterien näher zu betrachten.

Da dies leider bisher weder der Gesetzgeber auf EU-Ebene noch auf Basis des jeweiligen Landesrechts klargestellt hat, bilden die nachstehenden Erwägungen lediglich meine persönliche Ansicht ab. Von einer allgemeingültigen Rechtssicherheit kann im Augenblick noch nicht gesprochen werden.

Öffentlich-rechtliche Betrachtung

Untersucht man die öffentlich-rechtlichen Regelungen, sprechen diese lediglich von der Voraussetzung der Gültigkeit als Voraussetzung zur zulässigen „Verwendung“. Im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs könnte man hieraus schließen, dass hiermit der Zeitpunkt des Einbaus gemeint ist. Dies hilft allerdings bei einer näheren Auslegung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen nicht viel weiter. Denn unter „Verwendung“ lässt sich auch im zivilrechtlichen Lichte betrachtet die Verwendung zur Erbringung der werkvertraglich geschuldeten Leistung verstehen. Hierbei ist wiederum der Zeitpunkt der Abnahme maßgeblich.

Unterstellt man jedoch eine streng dogmatische Trennung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen, erscheint dies zu weitgehend. Die vom Gesetzgeber zugrunde gelegte Trennung zwischen öffentlichem Bauordnungsrecht und Zivilrecht kommt beispielsweise darin zum Ausdruck, dass die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter (somit zivilrechtlicher Ansprüche) erteilt wird. Insofern wird man auch hier die Beurteilung des öffentlich-rechtlich maßgeblichen Zeitpunkts der Zulässigkeit von Verwendbarkeitsnachweisen losgelöst von zivilrechtlichen Betrachtungen anstellen müssen.

Aufgabe und Gegenstand des öffentlichen Baurechts (mithin Bauordnungsrechts) ist primär die Gefahrenabwehr und Sicherstellung der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Zivilrechtliche und vertragliche Verpflichtungen spielen bei dieser Betrachtung keine Rolle.

Weiterhin ist einzubeziehen, dass die Erteilung eines Verwendbarkeitsnachweises einen Verwaltungsakt im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts darstellt. So betrachtet muss dieser – vergleichbar mit einer Baugenehmigung – zum Zeitpunkt der „Verwendung“ im Sinn eines isoliert herausgegriffenen Einzelaktes im Rahmen der „Errichtung“ (entsprechend der Baugenehmigung) vorliegen. Dementsprechend kommt es auf den Zeitpunkt der zivilrechtlichen Abnahme zur Definition des Begriffs der „Verwendung“ ebenso wenig an wie für den Zeitpunkt der „Errichtung“ im Rahmen der Baugenehmigung.

Überträgt man diese Grundsätze nun wiederum auf die Anforderungen der Mängelfreiheit gemäß Werkvertragsrecht, ließe sich hieraus argumentieren: Soweit zum öffentlich-rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt des Einbaus (im Sinne der „Verwendung“ zur „Errichtung“) ein gültiger Verwendbarkeitsnachweis vorlag, resultiert aus dem Umstand des „Ablaufens“ vor Abnahme bzw. Übergabe für sich allein genommen noch kein Mangel.

Voraussetzung bliebe jedoch weiterhin, dass sämtliche weiteren zivilrechtlichen Anforderungen (vor allem die mit dem Verwendbarkeitsnachweis einhergehende inhaltliche Erklärung des Herstellers bzw. Unternehmers oder Verkäufers sowie die anerkannten Regeln der Technik bzw. sofern erforderlich Stand der Technik und etwaigen weitergehenden vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarungen) erfüllt werden.

Zivilrechtliche Betrachtungsweise

Gerade der letztgenannte Punkt ist es, der gegen eine Anwendung des Zeitpunkts des Einbaus für die Beurteilung des zivilrechtlichen Mangelbegriffs spricht. Die Kernfrage für die Beurteilung, ob im Rahmen des Werkvertragsrechts auf einen anderen Zeitpunkt als den öffentlich-rechtlichen maßgeblichen Einbau abzustellen ist, liegt darin, ob dem Verwendbarkeitsnachweis eine über die bloße öffentlich-rechtliche Wirkung der Gültigkeit zum Zeitpunkt der Verwendung (im Sinne des Einbaus) hinausgehende Funktion zukommt.

Hier kommt nunmehr der mit dem jeweiligen Verwendungsnachweis einhergehende zivilrechtliche Erklärungswert ins Spiel: Wie oben dargestellt, wird durch den Verwendungsnachweis zivilrechtlich eine Zusicherung bzw. Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend ausgelöst, dass das verwendete Bauprodukt die mit dem Verwendbarkeitsnachweis verbundenen Kriterien einhält. Beim CE-Zeichen ist dies beispielsweise, dass das Bauprodukt in den Anwendungsbereich einer europäisch harmonisierten Norm fällt und die diesbezüglichen Anforderungen einhält.

Fraglich ist, zu welchem Zeitpunkt dieser Erklärungswert gemäß Werkvertragsrecht und damit im Sinne der dem Auftraggeber geschuldeten Leistung „gültig“ sein muss.

Sinn und Zweck der Abnahme im Rahmen des Werkvertrags ist es, dem Auftraggeber bzw. Besteller die Überprüfung zum Zeitpunkt nach der Erbringung der Leistung und vor Fälligkeit der Vergütung, Beginn der Gewährleistungsfrist, Beweislastumkehr und Übergang der Leistungsgefahr zu ermöglichen. Der wesentliche Gegenstand der Abnahme – ja quasi das Wesen der Abnahme selbst – ist eine Kontrollfunktion für den Auftraggeber, ob die bereits erbrachte Leistung ordnungsgemäß ist. Anders als beim Kaufvertrag hat der Auftraggeber – im Gegensatz zum Käufer – beim Werkvertrag ja gerade keine Möglichkeit, die vertragliche Leistung vor Vertragsschluss zu kontrollieren. Anders als ein im Rahmen des Kaufvertrags zu erwerbender Gegenstand entsteht die Leistung und somit das beispielsweise hieraus resultierende Bauwerk oder Gewerk erst nach Vertragsschluss.

Diese Kontrollfunktion kann dem Auftraggeber nur dadurch gewährt werden, indem er selbst anlässlich der Abnahme und damit zu deren Zeitpunkt die Ordnungsmäßigkeit der Leistungen und damit auch die Gültigkeit der mit dem Verwendungsnachweis einhergehenden zivilrechtlichen Erklärungen überprüfen kann. Es ist dies auch der Zeitpunkt nach Herstellung des Werks bzw. Beendigung der Leistungen gemäß § 640 BGB, der zwingend aus der gesetzlichen Regelung für die Abnahme folgt:

§ 640 BGB

Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, (...).

Somit folgt hieraus auch, dass für den Zeitpunkt der Gültigkeit des Verwendbarkeitsnachweises werkvertraglich auf den Zeitpunkt der Abnahme abzustellen ist.

Ist der Verwendbarkeitsnachweis somit zum Zeitpunkt der Abnahme bereits abgelaufen, besitzt dieser somit auch keine Gültigkeit hinsichtlich der mit ihm verbundenen zivilrechtlichen Erklärungen mehr. Anders verhält es sich nur, wenn die Vertragsparteien etwas anderes vereinbart haben.


Fazit und Praxishinweis

Die vorgenannten Erörterungen zeigen auf, dass hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts der Gültigkeit von Verwendbarkeitsnachweisen im Rahmen eines Bauvertrags beide Ansichten begründbar und vertretbar sind.

Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung oder gesetzgeberischen Klarstellung verlangt die Praxis insbesondere vor dem Hintergrund der massiven drohenden nachteiligen Rechtsfolgen eine Handhabung im Sinne des sichersten Weges.

Dies insbesondere, da in der Praxis gerade bei umfangreichen und komplexen Bauvorhaben vertraglich durch den Auftraggeber die Vorlage von gültigen Verwendbarkeitsnachweisen zur Abnahme verlangt wird. Sofern Letzteres der Fall ist, folgt die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Sicherstellung von nicht abgelaufenen Verwendbarkeitsnachweisen für alle verwendeten Bauprodukte bereits aus vertraglicher Verpflichtung.

Entsprechendes ist jedoch auch die Folge, wenn unter Zugrundelegung des werkvertraglich maßgeblichen Zeitpunkts der Abnahme auf genau diesen abgestellt wird.

Folgt man dieser Argumentation, kann beispielsweise der Auftraggeber die Abnahme verweigern, sofern zu diesem Zeitpunkt keine gültigen Verwendbarkeitsnachweise vorliegen (beispielsweise, weil diese in der Zwischenzeit aufgrund der Dauer des Bauvorhabens bereits abgelaufen sind). Dies wiederum hat zur Folge, dass der Auftragnehmer mit der Erbringung seiner Leistungen in Verzug gerät. Gelingt es ihm dann nicht, innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist für eine Verlängerung der Verwendbarkeitsnachweise zu sorgen, kann der Auftraggeber sämtliche aus dem Bauverzug resultierenden Schäden ihm gegenüber geltend machen. Das hiermit verbundene erhebliche Haftungsrisiko gerade vor dem Hintergrund der zeitlichen Schwierigkeiten um die Verlängerung von Verwendbarkeitsnachweisen und der oben dargestellten rechtlichen Unklarheiten liegt auf der Hand.

Aus anwaltlicher Sicht und im Sinne der Haftungsvermeidung kann dem Auftragnehmer nur dazu geraten werden, entweder mit seinem Auftraggeber vertraglich den Zeitpunkt der Gültigkeit der Verwendbarkeitsnachweise zu regeln oder dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche verwendeten Bauprodukte bis zur Abnahme mit gültigen Verwertbarkeitsnachweisen versehen sind und daher vorsorglich gegebenenfalls Verlängerungen beantragen. Da in der Praxis auch oftmals Abnahmen nicht sofort erteilt werden, sollte hier ein genügender zeitlicher Puffer einkalkuliert werden.

Bietet sich eine vertragliche Definition des maßgeblichen Zeitpunkts die Gültigkeit der Verwendungsnachweise nicht an (beispielsweise, weil der Auftraggeber gerade deren Gültigkeit zum Zeitpunkt der Abnahme explizit verlangt), sollte versucht werden, entsprechende Teilabnahmen für die Gewerke, die sich auf die jeweiligen Bauprodukte beziehen, vorzunehmen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass es sich um echte werkvertragliche Teilabnahmen (nicht nur bloße Zwischenfeststellungen des jeweiligen Zustands) handeln muss. Wichtig ist hierbei, dass sich eine Teilabnahme auf in sich abgeschlossene und prüfbare Leistungen beziehen muss und darüber hinaus beim BGB-Werkvertrag auch einer vertraglichen Vereinbarung bedarf.

Letztlich schafft somit die durch die deutsche (Länder-)Gesetzgebung vorgenommene „Implementierung“ der neuen Bauproduktenverordnung ein Höchstmaß an Rechtsunsicherheit. Hier bedarf es einer schnellstmöglichen Auflösung der EU-rechtswidrigen Dualität von CE-Zeichen und Ü-Zeichen und der damit verbundenen teilweise sogar widersprüchlichen materiellrechtlichen Anforderungen seitens des Gesetzgebers.

Eventuell ließe sich dies sogar als positiver Impuls zur Vereinheitlichung der föderalistischen Unterschiede des Bauordnungsrechts im EU-Mitgliedsstaat BRD nutzen.

Autor
Dr. Till Fischer
Rechtsanwalt
Henkel Rechtsanwälte
Mannheim
www.Henkel-RAe.de
www.Brandschutzrecht.com


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