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Die Krux des falschen Terminus technicus in Bauverträgen: „Neuester Standard der Technik“ statt „Stand der Technik“

Was bedeutet „Anerkannte Regeln der Technik, Stand der Technik, Stand von Wissenschaft und Technik“?
Bei Bau- und Architektenverträgen besteht hinsichtlich der konkret geschuldeten Leistungen häufig das Problem, dass nicht alle Details im Vertrag bzw. der Leistungsbeschreibung geregelt werden können. Die gesetzliche Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Beurteilung einer mangelhaften werkvertraglichen Leistung (§ 633 BGB) sieht daher auch eine abgestufte Prüfung anhand (zuerst) der ausdrücklich vereinbarten vertraglichen Vorgaben (sogenannten Beschaffenheitsvereinbarungen), sodann Verwendungseignung nach dem vertraglichen Zweck, schließlich der gewöhnlichen (sprich üblichen) zu erwartenden Anforderungen vor. Zur Vereinfachung der Beschreibung der vertraglich geschuldeten Qualitätsstufen werden daher häufig gerade in Bauverträgen und Bauträgerverträgen die Termini „anerkannte Regeln der Technik, Stand der Technik, Stand von Wissenschaft und Technik“ verwendet.

Hierbei handelt es sich um ein 3-stufiges System zur Definition von qualitativen Anforderungen an technische Leistungen vor dem Hintergrund dessen, was sich als üblicher Standard in Fachkreisen durchgesetzt hat (= anerkannte Regeln der Technik) bzw. den Stand des technisch Machbaren wiedergibt, der sich jedoch noch nicht in der Praxis durchgesetzt und gegebenenfalls auch entsprechend bewährt hat (= Stand der Technik). Vom neuesten Stand der Wissenschaft und Technik spricht man im Hinblick auf (qualitativ höchste) Anforderungen aufgrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse, wobei sogar das Kriterium der technischen Machbarkeit unerheblich ist (zum Beispiel festgelegte Gefahrengrenzwerte bei der Genehmigung kerntechnischer Anlagen bzw. deren Rückbau. Ist die Einhaltung der Grenzwerte nach dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik nicht möglich, ist die Genehmigung zu versagen).

Die vorgenannten Definitionen haben daher durchaus eine weitgehende rechtliche Bedeutung, die gerade bei der Auslegung von vertraglich geschuldeten Leistungen (zum Beispiel vor Gericht) eine wichtige Rolle spielen kann. So auch hier in dem entschiedenen Baurechtsfall vor dem Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil vom 28.07.2015 - 28 U 3070/13 Bau).


Streit um Abdichtung einer Bodenplatte „nach dem neuesten Standard der Technik“
Die Parteien eines Bauträgervertrags streiten über die Frage, ob die Bodenplatte eines sanierten und veräußerten Bestandsgebäudes mangelfrei gegen Bodenfeuchtigkeit abgedichtet ist. In der Baubeschreibung wurde ein Ausbau des Gebäudes komplett nach dem „neuesten Standard der Technik“ vereinbart. Der vorab in einem selbstständigen Beweisverfahren beauftragte Sachverständige stellte fest, dass eine Bodenabdichtung gemäß DIN 18195 durch Heranführung der Bodenplatte an die Horizontalabdichtung oder Verklebung nicht existiert. Der auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung in Anspruch genommene Bauträger versucht sich u. a. mit der Einwendung zu verteidigen, dass nach heutiger Erkenntnis in vergleichbaren Fällen wie hier überhaupt keine solche Abdichtung notwendig sei.

Die Kosten für die ordnungsgemäße Nachbesserung belaufen sich auf Basis der Feststellungen des Sachverständigen auf brutto nahezu 100.000 Euro. Der Bauträger wendet unter anderem weiterhin ein, dass eine entsprechende Nachbesserung gemäß § 637 Abs. 1 in Verbindung mit § 635 Abs. 3 BGB unverhältnismäßig sei.

Streitentscheidend stellt sich somit zunächst die Frage, was die Parteien mit der Anforderung „neuester Standard der Technik“ im Sinne der Vertragsauslegung gemeint haben. Aus der Wortwahl der Formulierung selbst lässt sich aufgrund ihrer Abweichung von den eingangs dargestellten Termini keine klare Zuordnung treffen. Das Gericht muss daher – wie stets in solchen Fällen – den objektiven Parteiwillen anhand der Auslegung des Vertrags erforschen. Es kommt daher aus der Sicht eines objektiven Dritten darauf an, welche Interessen die Parteien vor dem Hintergrund der gesamten vertraglichen Vereinbarung tatsächlich schützenswert halten und wie daher die auslegungsbedürftige Formulierung objektiv zu verstehen ist.

Das Gericht kommt hier zu dem Ergebnis, dass insbesondere aufgrund der Verwendung des Terminus „Standard“ die anerkannten Regeln der Technik gemeint seien, die sich durchgesetzt und hier in der (zumindest zum maßgeblichen Zeitpunkt die anerkannten Regeln der Technik repräsentierenden) DIN 18195 vorgeschrieben sind. Gemeint seien mit der getroffenen Formulierung objektiv nicht die neuesten Erkenntnisse und Verfahren, die über diese praktische Bewährung dagegen noch nicht verfügen. Bezüglich des Zeitpunkts, zu welchem die diesbezüglichen anerkannten Regeln der Technik gelten müssen, stellt das Gericht auf den Zeitpunkt der Abnahme ab.

Den weiteren Einwand gegen die Schadenersatzforderung aufgrund angeblicher Unverhältnismäßigkeit lehnt das Gericht auf Basis der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGH 7. Zivilsenat, Urteil v. 06.12.2001, Az.: VII ZR 241/00) ab. Hiernach rechtfertigen Verstöße gegen die anerkannten Regeln der Technik regelmäßig keine Verweigerung der Mängelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit. Insbesondere bei Mängeln im Abdichtungssystem eines Gebäudes folge aufgrund der Gefahr von erheblichen und mit einer Vielzahl von Nachteilen verbundenen Feuchtigkeitsschäden ein regelmäßig höher zu bewertendes Interesse des Erwerbers, ein ordnungsgemäß abgedichtetes Gebäude zu erhalten.

Praxistipp
Die Problematik hinter derartigen „Beschreibungsbegriffen“ als vertragliche Qualitätsvereinbarung wird umso deutlicher, als sich selbst das hier entscheidende (Berufungs-)Gericht nicht nach den Termini der 3-Stufen-Theorie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 49, 89 – „Kalkar-Entscheidung“) richtet. Die in der Baupraxis häufig vorkommende Gleichsetzung von „Anerkannten Regeln der Baukunst“ bzw. „Anerkannten Regeln der Technik“ und dem „Stand der Technik“ entspricht dieser 3-Stufen-Theorie des öffentlichen Rechts im Übrigen auch nicht (s. BVerwG 4. Senat, Beschl. v. 04.08.1992, Az.: 4 B 150/92). Dies allein birgt schon die Gefahr von Wertungswidersprüchen und Unklarheiten hinsichtlich der Geltung von technischen Regeln und Regelwerken für das vertraglich geschuldete Soll. Werden solche Termini nun auch noch im Vertrag modifiziert oder „neu erfunden“, ist die Notwendigkeit der gerichtlichen Auslegung im Streitfall kaum noch vermeidbar (Folge hier: Das Wort „Standard“ statt „Stand“ entscheidet ggf. über eine völlig andere Qualitätsstufe und Geltung anderer technischer Regeln.)

Bei der Vertragsgestaltung bzw. Aufstellung des Leistungsverzeichnisses sollte man daher mit der Verwendung derartiger Begrifflichkeiten äußerst vorsichtig umgehen. Besser ist es, die konkreten Anforderungen anhand eindeutig nachvollziehbarer Kriterien vertraglich festzulegen. Natürlich ist dies häufig nicht in Gänze für alle vertraglich geschuldeten Anforderungen möglich. Sofern jedoch entsprechende Termini verwendet werden, muss den Vertragspartnern bewusst sein, was damit tatsächlich gemeint ist. Von entsprechenden „Selbstkreationen“ wie im vorliegenden Fall ist in jedem Falle abzuraten. Interessant ist die Entscheidung in zweiter Linie, weil sie zeigt, dass der (gegenüber dem Standard neuere) Stand der Technik für den Auftraggeber/Besteller nicht per se „besser“ sein muss – fehlt es doch an der längeren Bewährung in der Praxis gegenüber den „anerkannten Regeln der Technik“ und eventuell damit verbundener höherer oder längerfristiger Funktionssicherheit.

Was die Nichteinhaltung anerkannter Regeln der Technik bei Gebäudeabdichtungen angeht, bringt es der in der Baupraxis geläufige Spruch „Wasser hat einen spitzen Kopf“ auf den Punkt: Ist bei einem Abdichtungssystem eines Gebäudes an irgendeiner Stelle etwas nicht in Ordnung, sind Feuchtigkeitsschäden bzw. deren Ausbleiben nur schwer prognostizierbar. Gerade deshalb ist der korrekten Einhaltung der technischen Regeln bei der Beseitigung entsprechender Mängel ein so hohes Gewicht beizumessen. Hier stellt somit ggf. bereits die Unsicherheit darüber, ob in der Zukunft ein Feuchtigkeitsschaden eintreten könnte, einen Mangel dar.

Autor:
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Till Fischer, Mannheim
www.Henkel-RAe.de


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