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Wenn der Versicherungsnehmer gegen Unfallverhütungsvorschriften verstößt, ist der Sachversicherer nur dann leistungsfrei, wenn sich der Verstoß auf die Entstehung des Schadens ausgewirkt hat (Urteil Landgericht Kassel vom 14.10.2010, Az.: 6 O 374/07).


Sachverhalt

Der Versicherungsnehmer betreibt eine Waschanlage. Im Technikraum der Anlage kam es zu einem Brand. Der Schaden belief sich auf rund 99.000 Euro. Brandursache war ein Kurzschluss in der elektrischen Steuerung der Waschanlage.

Der Versicherer des Klägers berief sich jedoch auf Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung. Anders als in den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft vorgeschrieben, war die Anlage nachweislich nicht regelmäßig jährlich gewartet worden. Das wiederum habe zu einer sogenannten Gefahrerhöhung geführt, welcher der Kunde hätte anzeigen müssen.

In seiner Klage machte der Anlagenbetreiber geltend, dass er nichts von den Vorschriften der Berufsgenossenschaft gewusst habe. Im Übrigen hätte der Brand auch bei Einhaltung der Bestimmungen nicht verhindert werden können. Der Versicherer sei daher zur Leistung verpflichtet.


Urteil

Die Kasseler Richter entschieden im Sinne des Versicherungsnehmers. Der Versicherer muss danach leisten.


Gründe

In zwei Punkten entschieden die Richter zuerst gegen den Kunden: Die Unfallverhütungsvorschriften von Berufsgenossenschaften (gehören=weg lassen) zu jenen gesetzlichen und behördlichen Sicherheitsvorschriften gehören, die ein Kunde nach dem Versicherungsvertrag zu beachten hat.

Ferner kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass er die Vorschriften nicht kennt: Wer in einem Betrieb elektrische Anlagen unterhält, muss sich über einzuhaltende Vorschriften informieren.

Allerdings kann sich der Versicherer trotz des klaren Verstoßes des Kunden gegen die Vorschriften der Berufsgenossenschaft nicht auf Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung oder einer Gefahrerhöhung berufen; denn nach den Feststellungen eines Gerichtssachverständigen war die Entstehung des Kurzschlusses ein zufälliges Ereignis, das auch durch die vorgeschriebenen regelmäßigen Sichtkontrollen nicht hätte verhindert werden können.

Daher hat sich die Verletzung der Unfallverhütungsvorschriften nicht auf die Entstehung des Schadens ausgewirkt. Der Versicherer wäre nur dann leistungsfrei gewesen, wenn er einen Zusammenhang zwischen der mangelhaften Wartung und der Entstehung des Schadens hätte nachweisen können.


Anmerkung

Selbst wenn das Landgericht Kassel in diesem Einzelfall wegen des fehlenden Zusammenhangs von versäumter Prüfung der elektrischen Anlagen und dem Schaden dem Kunden Recht gab, zeigt der Fall das Gefahrenpotenzial von elektrischen Anlagen. Eine regelmäßige Prüfung ist daher unerlässlich, um Schäden im Interesse aller Beteiligten möglichst zu vermeiden.


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