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HDI INGservice Ausgabe August 2017

Der Prüfingenieur war für die Versicherungen lange Zeit eine uninteressante Zielgruppe. Wenn er einen Fehler bei seiner Berufsausübung begangen hatte, war diese meist leicht fahrlässig und dafür haftete sein Auftraggeber im Rahmen der sogenannten Amtshaftung. Insofern war das Schadenaufkommen gering. Dies könnte der BGH geändert haben, oder auch nicht. Aber fangen wir doch am Anfang an:

Neben anderen Bundesländern hat auch das Bundesland der Pferde und Welfen eine Verordnung über die bautechnische Prüfung von Baumaßnahmen oder auch Nds. BauPrüfVO erlassen. Wir befinden uns hier im Bauordnungsrecht und dieses gehört in den Bereich der Gefahrenabwehr und ist damit Ländersache. Folglich kann/muss sich jedes Bundesland eine eigene Gefahrenabwehrgesetzgebung geben. Aber bleiben wir in Niedersachsen. § 1 der BauPrüfVO gibt der Bauaufsichtsbehörde die Möglichkeit, sich für statisch-konstruktiv schwierige Baumaßnahmen (im Einzelnen unter Absatz 1 genau aufgelistet) eines Prüfingenieurs für Baustatik zu bedienen. Wie man Prüfingenieur wird etc., regeln die §§ 2 ff. BauPrüfVO.

In der Praxis lief ein Vorgang bisher wie folgt ab: Ein Bauherr möchte eine Baumaßnahme vornehmen, bei dem die Standsicherheit, die Feuerbeständigkeit der Bauteile, der Schall- oder Wärmeschutz, die Bauüberwachung oder die angeordneten Bauabnahmen nach § 77 Abs. 1 Nr. 1 NBauO schwierig sind (Regelkatalog des § 1 Abs. 1 Nr. 1−5 Nds. BauPrüfVO). Er stellt einen Bauantrag und erbringt alle hierfür notwendigen Nachweise. Die Baubehörde schaut sich den Bauantrag an und beauftragt zur Prüfung der schwierigen Baumaßnahmen einen Prüfingenieur. Der Prüfingenieur schaut sich die Baumaßnahme oder einen Teil davon genau an, prüft, ob die Berechnungen stimmen und von der Baumaßnahme keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Dies ist nämlich das ureigenste Interesse der Baubehörde. Ein Bauwerk in extremer Hanglage soll nicht abrutschen und Menschen unter sich begraben. Eine Brücke soll nicht zusammenbrechen. In einem Einkaufszentrum oder Krankenhaus soll sich kein Feuer ausbreiten können, um ein paar Beispiele zu benennen. Die Behörde muss sich auf das Gutachten des Prüfingenieurs verlassen können, da sie das Spezialwissen nicht selbst vorhält. Unter anderem aufgrund des Gutachtens des Prüfingenieurs erlässt die Bau(aufsichts)behörde die Baugenehmigung. Mit der Baugenehmigung fängt der Bauherr an, seine Baumaßnahme zu realisieren.

Nehmen wir einmal an, die Baumaßnahme ist ein modernes Haus in steiler Hanglage. Dieses Haus steht teilweise auf Stelzen und ist zum Teil in den Hang gebaut, der hierfür partiell abgetragen werden musste. Zur Erhaltung einer schönen Aussicht von der Terrasse des Gebäudes erscheint es grundsätzlich sinnvoll, wenn die Stelzen stabil genug und die Kellerwände und das Fundament massiv genug sind, um dem Druck und der Belastung standzuhalten. Keine Haftungsfrage ohne Schaden, also waren die Stelzen in unserer Beispielsbaumaßnahme nicht stabil genug. Sie knickten ein, nicht sofort, sondern nach und nach, aber merklich. Der stolze Hausbesitzer konnte jeden Tag weniger vom Sonnenuntergang und dafür mehr vom Tal sehen, bis ihm eines Morgens der Kaffee aus dem Becher lief. Sein ungutes Gefühl bestätigte auch das Bauamt, das eine sofortige Nutzungsuntersagung erließ, gefolgt von einer Abrissverfügung, weil die Standsicherheit des Gebäudes nicht mehr gewährleistet war. Der Grund für die Eigendynamik des Hauses war schnell gefunden. Die Statik der Stelzenkonstruktion war nicht korrekt. Neben falsch verbauten Bolzen (welche den falschen Härtegrad aufwiesen), gab es ein paar Feinheiten, die in ihrer Summe zu einer Standunsicherheit geführt haben. Dies ist weder dem Statiker des Bauherrn noch dem Bauamt aufgefallen. Der Bauherr nimmt neben seinem Statiker und seinem bauüberwachenden Architekten auch den Prüfingenieur des Bauamts in Anspruch. Er ist der Meinung, dass er gegen den Prüfingenieur einen Anspruch aus § 823 BGB hat, da nun mal sein Eigentum durch eine Pflichtverletzung des Prüfingenieurs beschädigt bzw. zerstört wurde.

Grundsätzlich ist der Gedanke des Bauherrn nicht falsch. Im gerade skizzierten Schadenfall greift aber das sogenannte Amtshaftungsprivileg. Dieses (im Wesentlichen in Art. 34 GG und § 839 BGB kodifizierte) Haftungssystem regelt die Haftung des Staates für Pflichtverletzungen seiner Beamten. Der Begriff Beamter ist hier nicht arbeitsrechtlich, sondern haftungsrechtlich zu sehen und bezeichnet die Personen, die im staatlichen Auftrag tätig sind; also keinen zivilrechtlichen Vertrag mit dem Staat geschlossen haben, sondern durch Erlass oder Verwaltungsakt beauftragt wurden. Wenn ein solcher Beamter eine fahrlässige Pflichtverletzung begeht, haftet der Staat an seiner statt. Für Vorsatz haftet der nicht. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Beamte selbst mit seinem Privatvermögen. In unserem obigen Beispiel mit dem Haus in Hanglage bedeutet dies, dass die Gemeinde haften würde, für die der Prüfingenieur tätig war. Dies aber nur subsidiär, nach den Grundsätzen der Amtshaftung.

Am 31.03.2016 entschied der BGH (Az. III ZR 70/15), dass ein Prüfingenieur nun aber doch von einem privaten Bauherrn in Anspruch genommen werden kann. Das Urteil, welches in der Literatur auf viel Kritik gestoßen ist, ist inhaltlich jedoch nicht im Geringsten juristisch zu kritisieren. Urteile haben sich an Gesetzen zu orientieren und in diesem Fall war das Baurecht des Landes Hessen maßgeblich für die Entscheidung des BGH. Der zu entscheidende Sachverhalt war recht simpel. Der Kläger möchte sich ein Einfamilienhaus am Hang bauen. Er bekommt vom Bauamt die Auflage, dass er vor Baubeginn die bautechnischen Nachweise zu erbringen habe. Hierfür beauftragt der Kläger den späteren Beklagten, einen Prüfingenieur. Der Beklagte prüft das Bauvorhaben und erstellt die für das Bauamt erforderlichen bautechnischen Nachweise, fehlerhaft. Das Bauamt erlässt die gewünschte Baugenehmigung und der Kläger beginnt mit dem Bau. Die hangseitige Kellerwand war jedoch nicht stabil genug, um den drückenden Erdmassen standzuhalten und so kam es zu erheblichen Schäden am Haus. Der Kläger nahm den Beklagten wegen seiner (unstreitig) fahrlässigen Pflichtverletzung in Anspruch. Das Landgericht und das Oberlandesgericht wiesen die Klage ab, da sie den Beklagten als haftungsprivilegiert ansahen. Der BGH sah dies anders und verurteilte den beklagten Prüfingenieur zur Zahlung des Schadenersatzes.

Was ist mit dem Amtshaftungsprivileg passiert? Wie eingangs erwähnt, ist das Baurecht Teil des Sicherheits- und Ordnungsrechts, und das ist Sache der jeweiligen Länder. Deshalb muss in jedem Einzelfall genau geprüft werden, wie das Landesrecht ausgestaltet ist. „Nach der vorliegend maßgeblichen Hessischen Bauordnung 2002 hängt die Arbeit des VN mit der Verwaltungstätigkeit der Bauaufsichtsbehörde nicht derart eng zusammen, dass sie als Bestandteil der hoheitlichen Tätigkeit der Behörde anzusehen wäre (Randnummer 19 des Urteils), da es gerade das Ziel der neuen Bauordnung ist, eine präventive verwaltungsrechtliche Prüfung zu vermeiden“ (Randnummer 20). Sicher, an dieser Stelle ist Kritik möglich. Wir befinden uns an der Schnittstelle zwischen dem privatrechtlichen Vertragsrecht und dem öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehrrecht. Das Interesse des Vertragsrechts ist es, die Interessen der Einzelnen zu schützen. Es gibt kein Ober- und Unterordnungsverhältnis und die Verträge sind frei verhandelbar. Der Staat hält sich im Wesentlichen heraus und jeder haftet für ein eigenes Verschulden. Das Gefahrenabwehrrecht soll die Allgemeinheit schützen. Es geht um die Interessen aller Bürger, die (hier im konkreten Fall) vor den Gefahren geschützt werden sollen, die von einem Bauwerk ausgehen. Vieles spricht auch dafür, dass man die Beauftragung des Prüfingenieurs in dem Bereich des öffentlichen Rechts sehen kann. Die Baubehörde prüft ja quasi selbst. Die bautechnische Untersuchung dient ja gerade der Vermeidung von Gefahren für die Allgemeinheit. Deshalb wird sie auch in den oben zitierten Regelfällen gefordert. So ist es auch eine Behörde, die die Bescheinigung von einem Bürger fordert; also ein Ober- Unterordnungsverhältnis. Die Personen, die die Prüfung durchführen können, sind limitiert und der Umfang der Prüfung ist auch nicht frei verhandelbar. Vieles erinnert an das starre Korsett eines Verwaltungsakts, welches so gar nicht zu den Grundsätzen des Zivilrechts passt. Auf der anderen Seite ist es immer noch der Bauherr, der den Prüfsachverständigen beauftragt. Er will, dass der Prüfsachverständige die Untersuchung vornimmt, damit er seinen Bauantrag bewilligt bekommt. Es ist sein freier Willensentschluss, dass es zu der Beauftragung kommt. Die Behörde gibt hier keine Willenserklärung ab. Der Bauherr entschließt sich, eine potenzielle Gefahrenquelle zu setzen und diese entsprechend der Hessischen Bauordnung zu untersuchen. Auch ist es im konkreten Fall der Bauherr selbst, der den Schaden hat, nicht ein Dritter, der durch eine Gefahr der Baumaßnahme geschädigt wurde. Auch ist offen, ob der Bauherr nicht das Lästige mit dem Nützlichen hätte verbinden und noch weitere Prüfaufgaben an den Prüfingenieur vergeben können. Dies weist wieder eine Tendenz zum Zivilrecht auf, bei dem es in der Regel um das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien geht und um die Frage, wie und mit welchem Inhalt Verträge geschlossen wurden. Dies überzeugte auch den BGH, welcher dazu ausführt: „Daher vollzieht sich die Beauftragung privatrechtlich zwischen Bauherrn und Prüfsachverständigen“ (Randnummer 21). Dies ist auch das einzig logische Ergebnis im Bundesland Hessen. Das Bundesland Hessen hat im Rahmen der Verwaltungsprivatisierung die Prüfung durch den Prüfingenieur auf den Bauantragsteller verlagert und dies im Gesetz festgeschrieben. Das Gesetz ist nicht offensichtlich verfassungswidrig, also wirksam. Der BGH hatte im Grund, sofern er nicht an der Verfassungskonformität des Hessischen Bauordnungsrechts zweifelt, kein großes Ermessen bei seiner Entscheidung.

Da Ordnungsrecht Ländersache ist, muss diese Entscheidung auch als Entscheidung für das Land Hessen gesehen werden, denn nur dessen Bauordnung lag der Entscheidung zugrunde. Dies bedeutet aber nicht, dass der BGH in einem anderen Bundesland nicht genau so entschieden hätte. Dies hängt von der jeweiligen Bauordnung ab. Dies ist zugegeben für die Prüfingenieure oder Prüfsachverständigen, wie sie jetzt in ihrer privatrechtlichen Rolle genannt werden, eine unangenehme Situation, da die Beauftragungspraxis von Land zu Land unterschiedlich sein kann und damit auch die Haftung.

Der Rechtsanwalt des Bauherrn steckt seit der BGH-Entscheidung auch in einem Dilemma. Für ihn ist es eine Berufspflicht, für seinen Mandanten den sichersten Weg zu gehen. Sicher ist ein Weg dann, wenn ausreichend Schuldner zur Verfügung stehen. Der Prüfingenieur ist durch die BGH-Entscheidung als möglicher weiterer Schuldner in den Fokus geraten und könnte bei einem Schaden an der Baumaßnahme neben dem ausführenden Unternehmen, dem Planer, dem Fachplaner und dem Bauüberwachenden haften. Ob er letztlich haftet und ob es ein Amtshaftungsprivileg für den Prüfingenieur gibt, ist eine Rechtsfrage, die das Gericht zu klären hat. Da aber die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit besteht, dass der Prüfingenieur ebenfalls haftet, darf der Rechtsanwalt die möglichen Ansprüche gegen ihn nicht verjähren lassen und muss entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ob es zu einer steigenden Anzahl an rechtskräftigen Verurteilungen in der Zukunft kommen wird, ist unklar. Wahrscheinlich ist aber, dass der Prüfingenieur häufiger an Gerichtsprozessen beteiligt werden wird.

Nun ist es aber nicht neu, dass ein Prüfingenieur vom Bauherrn in Anspruch genommen werden kann. Dies ist auch vor dem hier besprochenen BGH-Urteil geschehen und wird auch unabhängig von der Beauftragungspraxis erneut vorkommen. Dies bezieht sich auf die Fälle, in denen der Prüfingenieur von seinem eigentlichen Auftrag abweicht, meist in Form einer ungewollten Mehrerbringung. Wenn der Prüfingenieur die Standfestigkeit einer Baumaßnahme überprüfen soll und dabei anmerkt, dass die Standfestigkeit gegeben ist, die Bewährung aber ruhig halb so groß hätte dimensioniert werden können und damit um die Hälfte billiger gewesen wäre, ist diese Aussage nicht von seinem Auftrag erfasst. Auch ist es für den Auftrag irrelevant, wenn die fehlerhaft geplante weiße Wanne unweigerlich zu Feuchtigkeit im Keller führen wird. Die Feuchtigkeit hat nichts mit der Standfestigkeit der Baumaßnahme zu tun. Es ist dem Prüfingenieur dringend anzuraten, seine Erkenntnisse über Überdimensionierung oder Feuchtigkeit für sich zu behalten. Wenn er das nicht tut und der Bauherr daraufhin Maßnahmen ergreift, die vielleicht falsch sind, weil sich der Prüfingenieur geirrt hat, so haftet er, unabhängig von seiner Beauftragung, weil die Tätigkeit über die eigentliche Prüfung ein neues eigenes Rechtsverhältnis begründet, aus dem Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden können.

Autor:
Nils Beglau-Biesterfeld, Firmenschaden, HDI Versicherung AG, Hannover


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