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HDI INGservice August 2017 Komplettausgabe

Der Prüfingenieur stand für die Versicherungen lange Zeit nicht allzu sehr im Fokus. Wenn er einen Fehler bei seiner Berufsausübung begangen hatte, war diese meist leicht fahrlässig und dafür haftete der Auftraggeber im Rahmen der sogenannten Amtshaftung. Dies könnte der BGH geändert haben. Ob es zu einer steigenden Anzahl an rechtskräftigen Verurteilungen in der Zukunft kommen wird, ist unklar. Wahrscheinlich ist aber, dass der Prüfingenieur häufiger an Gerichtsprozessen beteiligt werden wird. Lesen Sie hierzu mehr.

Ein weiterer Artikel beschäftigt sich mit der Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers. Hier spielt die Haftung für Mängel eine entscheidende Rolle. Da sie Auswirkungen auf die eigene Haftung hat, geben wir Ihnen in dieser Ausgabe einen Überblick über den Umfang und die Folgen dieser Pflicht.

Um eine Baukostengarantie anzunehmen, muss ein entsprechender vertraglicher Bindungswille vorliegen. Für die Annahme einer Garantieerklärung muss erkennbar sein, dass der Architekt persönlich für die Einhaltung der Baukosten einstehen will mit der Folge, übersteigende Mehrkosten selbst zu tragen. Die Zusicherung einer Baukostensumme im Rahmen einer Kostenaufstellung reicht für die Annahme einer Baukostengarantie nicht aus. Eine Garantie ist wegen der erheblichen Risiken nur in Ausnahmefällen gegeben. (OLG Köln. Beschluss v. 27.06.2016 - 19 U 203/15 (BGH, Beschluss vom 15.02.2017 -VII ZR 198/16 - (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen))

Eine Zusammenfassung dieser Ausgabe des INGservice können Sie hier downloaden.

Viel Spaß beim Lesen dieser Ausgabe des INGservice!


Haftung

Besonderheiten bei der Haftung des Prüfingenieurs    

Der Prüfingenieur war für die Versicherungen lange Zeit eine uninteressante Zielgruppe. Wenn er einen Fehler bei seiner Berufsausübung begangen hatte, war diese meist leicht fahrlässig und dafür haftete sein Auftraggeber im Rahmen der sogenannten Amtshaftung. Insofern war das Schadenaufkommen gering. Dies könnte der BGH geändert haben, oder auch nicht. Aber fangen wir doch am Anfang an...

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Haftung und Versicherung der am Bau Beteiligten: Was ist eigentlich die Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers?  

Bei der Haftung der am Bau beteiligten Personen spielt die Haftung für Mängel eine entscheidende Rolle. In diesem Zusammenhang ist auch die Prüfungs- und Hinweispflicht wichtig. Welche Bedeutung und welche Rechtsfolgen sind jedoch damit im Baubereich verbunden? Da die Prüfungs- und Hinweispflicht Auswirkungen auf die eigene Haftung hat, soll nachfolgend ein kurzer Überblick über den Umfang und die Folgen dieser Pflicht gegeben werden.

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Zum Urteil des OLG Köln vom 27.06.2016: Hohe Anforderungen an eine Baukostengarantie  

An den Inhalt einer Baukostengarantie sind hohe Anforderungen zu stellen. Für die Annahme einer solchen Garantieerklärung muss erkennbar sein, dass der Architekt sich persönlich verpflichten wollte, für sämtliche, den angegebenen Betrag der Baukosten übersteigenden Mehrkosten ohne Verschulden einzustehen.

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Zum Urteil des OLG Braunschweig vom 29.12.2016: Zur Pflichtverletzung des Architekten bei fehlender Objektbegehung und mangelhafter Bauüberwachung     

Wird ein Architekt mit der Objektbetreuung entsprechend der Leistungsphase 9 beauftragt, muss er vor Ablauf der dem Auftraggeber gegenüber den einzelnen Handwerkern bestehenden Gewährleistungsfristen von sich aus eine Objektbegehung durchführen.

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Haftung des staatlich anerkannten Sachverständigen für nicht genehmigungsfähige Abweichung

In vielen Bundesländern werden im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die Bauunterlagen für die Bereiche Brandschutz, Schallschutz, Tragwerksplanung und Wärmeschutz in Abhängigkeit vom Bauvorhaben nicht mehr von der Bauaufsichtsbehörde selbst überprüft. Dies übernehmen vom Bauherrn privat beauftragte Sachverständige. Insofern handelt es sich um eine eigentlich hoheitliche Prüftätigkeit, die auf die vertragliche Ebene zwischen Bauherrn beziehungsweise Antragsteller und dem prüfenden Sachverständigen verlagert wird.

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Betriebliche Altersvorsorge

Betriebsrentenstärkungsgesetz – was ist jetzt zu tun?!     

Die Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist verabschiedet. Was müssen Arbeitgeber künftig beachten und welche Chancen ergeben sich für sie? Fakt ist, Unternehmen sind gut beraten, sich rechtzeitig mit den Inhalten auseinanderzusetzen.

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Kraftfahrt

Dinosaurier im Straßenverkehr – Unfallgefahren zur Erntezeit    

Rübenroder, Traktorgespanne, Maisernter – gerade zur Erntezeit sind eine Vielzahl landwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs. Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer sehen sich dabei immer wieder mit kritischen Situationen konfrontiert. Vorausschauendes Fahren und ein grundsätzliches Verständnis für die Eigenarten landwirtschaftlichen Verkehrs helfen diese zu entschärfen.

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