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HDI GIservice September 2018: Haftungsrisiko Gesamtschuld

Verlangt der Mandant von seinem Berater Schadenersatz, können sich Konstellationen ergeben, in denen der einzelne vom Mandanten konkret in Anspruch genommene Berater nicht alleine für den geltend gemachten Schaden verantwortlich ist, sondern auch noch weitere Berater. In einem solchen Falle haften alle Berater gesamtschuldnerisch gegenüber dem Mandanten und sind untereinander zum Ausgleich verpflichtet. Da die Ausgleichsansprüche nach der Rechtsprechung dem Grunde nach zeitgleich mit dem Schadenersatzanspruch des Mandanten entstehen, kann dies für den ausgleichsberechtigten Berater zu erheblichen verjährungsrechtlichen Problemen führen: Denn seine eigene Inanspruchnahme durch den Mandanten kann zu einem Zeitpunkt erfolgen, in dem seine gesamtschuldnerischen Ausgleichsansprüche bereits unmittelbar zu verjähren drohen oder aber – schlimmstenfalls – bereits verjährt sind. Im Bereich der Rechtsanwalts-, Steuerberater- und Wirtschaftsprüferhaftung ist dieses Problem der Verjährung der gesamtschuldnerischen Ausgleichsansprüche – im Unterschied zum Bau- und Architektenrecht – ein bislang kaum betrachtetes Problemfeld. Vorliegender Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtslage.


Ausgangspunkt § 426 BGB

§ 426 BGB enthält zwei verschiedene gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche:
Nach § 426 Abs. 1 BGB sind die Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.

Gemäß § 426 Abs. 2 BGB geht, soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.

Diese beiden Ausgleichsansprüche stehen selbstständig nebeneinander. Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB ist ein eigenständiger Anspruch, der nach ständiger Rechtsprechung bereits mit der Begründung der Gesamtschuld entsteht und nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers1.  Hierin unterscheidet sich § 426 Abs. 1 BGB maßgeblich vom Forderungsübergang nach Abs. 2: Der Übergang der Forderung nach § 426 Abs. 2 BGB erfolgt erst, wenn ein Gesamtschuldner den Gläubiger ganz oder teilweise befriedigt hat. Die Forderung erlischt nicht durch die Zahlung des Gesamtschuldners, sondern bleibt für den Zweck des Rückgriffs erhalten2.  

1 BGH v. 18.6.2009 – VII ZR 167/08, NJW 2010, 60; BGH v. 21.11.1953 – VI ZR 82/52, BGHZ 11, 170; RG v. 16.11.1908 – VI 607/07, RGZ 69, 422.
2 BGH v. 20.9.1990 – IX ZR 214/89, NJW 1991, 97; BGH v. 15.1.1988 – V ZR 183/86, NJW 1988, 1375.


Grundsätzliches zum Verjährungsbeginn des Ausgleichsanspruchs

Für die Frage, wann der Ausgleichsanspruch zu verjähren beginnt, ist zwischen dem originären Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB und dem kraft Gesetzes übergegangenen Anspruch nach § 426 Abs. 2 BGB zu differenzieren.

a) Die Verjährung des Anspruchs aus § 426 Abs. 1 BGB

Folgendes gilt hinsichtlich der Verjährung des originären Ausgleichsanspruchs nach § 426 Abs. 1 BGB:

aa)  Verjährungsbeginn des Anspruchs aus § 426 Abs. 1 BGB
Der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern unterliegt unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung. Mit der Begründung der Gesamtschuld ist er entstanden im Sinne des § 199 BGB. Der Umstand, dass der Ausgleichsanspruch irgendwann später – nach Zahlung durch einen der Gesamtschuldner – auf einen Zahlungsanspruch gerichtet ist, ändert hieran nichts.3  Nach einer anderen zum Teil noch vertretenen Auffassung ist für die Verjährung des auf Zahlung gerichteten Ausgleichsanspruchs auf den Zeitpunkt der Zahlung durch den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner an den Gläubiger abzustellen.4 Dies lehnt der BGH jedoch aufgrund folgender Erwägungen ab:

Zum einen ist die Zahlung des Ausgleichsberechtigten an den Gläubiger gerade keine tatbestandliche Voraussetzung des Ausgleichsanspruchs. Die Zahlung lässt mithin also keinen „neuen“ Anspruch entstehen. Die Zahlung hat vielmehr nur zur Folge, dass der Ausgleichsanspruch nunmehr in anderer Form als zuvor erfüllt werden muss.

Zum anderen könnte es zu Unbilligkeiten führen, wenn in verjährungsrechtlicher Hinsicht an die Zahlung des ausgleichsberechtigen Gesamtschuldners angeknüpft würde. Denn dieser hätte es dann in der Hand, durch sein eigenes Verhalten den Verjährungsbeginn und die Notwendigkeit der Erhebung verjährungshemmender Maßnahmen hinauszuzögern. Dies sei aber mit dem Zweck des Rechtsinstituts der Verjährung, nämlich Schuldnerschutz und Rechtsfrieden zu schaffen, nicht zu vereinbaren.

Damit lässt der BGH die Verjährung zwar recht frühzeitig beginnen. Dass dies aber wiederum zu Unbilligkeiten führen könnte, verneint der BGH. Denn der Ausgleichsberechtigte ist seiner Meinung nach ausreichend über die Vorschrift des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB und deren kenntnisabhängiges Moment geschützt. Kenntnisabhängig beginnt der Anspruch zu verjähren, wenn der Ausgleichsberechtigte Kenntnis von den Umständen hat, die einen Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichsverpflichteten begründen, von denjenigen, die einen Anspruch des Gläubigers gegen ihn selbst begründen, sowie von denjenigen, die das Gesamtschuldverhältnis begründen und schließlich von den Umständen, die im Innenverhältnis eine Ausgleichspflicht begründen.5

bb) Einheitliche Verjährung des Ausgleichsanspruchs nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB
Der Grundsatz der Schadenseinheit findet auch im Bereich des Gesamtschuldnerausgleichs Anwendung.6 Im Haftungsrecht, insbesondere bei der Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- und Rechtsanwaltshaftung, stellt er ständige Rechtsprechung dar: Der Schadenersatzanspruch des Mandanten gegen seinen Berater entsteht danach dem Grunde nach bereits dann, sobald ein erster Teilschaden entstanden ist.7 Ein solcher Teilschaden liegt beispielsweise schon dann vor, wenn ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hinweist, der Mandant Maßnahmen ergreift, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind, und ihm hierdurch Kosten des neuen Beraters entstanden sind.8

Diesen Grundsatz der Schadenseinheit überträgt der BGH nun auch auf die Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs:
Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit gelte – so der BGH in einer aktuellen Entscheidung zur Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs9  – der gesamte Schaden, der auf einem bestimmten einheitlichen Verhalten beruhe, bereits mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten, sofern mit den einzelnen Schadensfolgen bereits beim Auftreten des ersten Schadens gerechnet werden konnte. Die Verjährung des Ersatzanspruchs erfasse auch solche nachträglich eintretenden Schadensfolgen, die im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs als möglich voraussehbar waren. Dieser Rechtsgedanke beruht auf den Geboten der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Er findet – so der BGH – seine Rechtfertigung darin, dass dem Geschädigten in aller Regel zuzumuten sei, sich schon aufgrund der Kenntnis von der haftungsbegründenden Erstschädigung durch eine Feststellungsklage bezüglich aller weiteren Schadensfolgen gegen eine Verjährung zu sichern.

Der Grundsatz der Schadenseinheit sei auch für die Beurteilung der Frage heranzuziehen, wann der Ausgleichsanspruch eines zum Schadenersatz verpflichteten Gesamtschuldners gegen den anderen im Hinblick auf Schäden entstanden ist, die erst nach der Verwirklichung des haftungsbegründenden Tatbestands eingetreten sind. Hier gilt letztlich nichts anderes als hinsichtlich des Schadenersatzanspruchs des Mandanten gegen seinen Berater: Auch im Gesamtschuldverhältnis stelle sich der gesamte aus einer unerlaubten Handlung oder einer Vertragsverletzung entspringende Schaden als Einheit dar, die alle Folgezustände umfasse, die im Zeitpunkt der Erlangung allgemeinen Wissens um den Erstschaden als möglich voraussehbar waren.

Der Ansicht, wonach der Ausgleichsanspruch erst mit jeder im weiteren Verlauf nach der Schädigung fällig werdenden Schadenersatzposition entsteht, erteilte der BGH eine Absage. Denn dies würde zu einer unbegrenzten Vielzahl von Ausgleichsansprüchen desselben Ersatzpflichtigen aufgrund derselben Verletzungshandlung führen.

cc) Gesamtschuldnerausgleich trotz Verjährung des Gläubigeranspruchs
Der Ausgleichsanspruch desjenigen Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubigers erfüllt hat, wird grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist.10  Denn bei § 426 Abs. 1 BGB handelt es sich um einen selbstständigen Ausgleichsanspruch. Der ausgleichsverpflichtete Gesamtschuldner ist also nicht – wie dies aber bei § 426 Abs. 2 BGB der Fall ist – in der Lage, dem ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner alle Einreden entgegenzuhalten, die sich aus dessen Verhältnis zum Gläubiger ergeben. Die Verjährung des gegen den ausgleichsverpflichteten Gesamtschuldner gerichteten Gläubigeranspruchs wirkt nicht zum Nachteil des ausgleichsberechtigten Gesamtschuldners. Die Disposition, die der Gläubiger innerhalb des zwischen ihm und dem ausgleichsverpflichteten Gesamtschuldner bestehenden Rechtsverhältnisses durch (bewusstes oder unbewusstes) Verjährenlassen seiner Forderung gegenüber dem Gesamtschuldner trifft, hat keinerlei Einfluss auf das Innenverhältnis der Gesamtschuldner zum Nachteil des anderen.

Falls der gegen den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner geltend gemachte Schadenersatzanspruch des Gläubigers im Zeitpunkt der Zahlung bereits verjährt war, ist dies für den Ausgleichsanspruch ebenso nicht von Relevanz. Ein auf Ausgleich gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann nach Ansicht des BGH dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können11.  Maßgeblich ist insoweit, dass der ausgleichspflichtige Gesamtschuldner gerade nicht – im Unterschied zur Rechtslage bei § 426 Abs. 2 BGB – dem ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner alle Einreden entgegenzuhalten hat, die sich aus dessen Verhältnis zum Gläubiger ergeben. § 426 Abs. 1 BGB gewährt dem ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner einen selbstständigen Ausgleichsanspruch und eine Rechtsposition, die er allein durch die Überleitung des Gläubigeranspruchs nach § 426 Abs. 2 BGB nicht erhielte. Diese Begünstigung würde dem ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner wieder genommen, wenn der Anspruch denselben Beschränkungen unterläge wie der übergeleitete Gläubigeranspruch. Zur Rechtfertigung dieses Ergebnisses führt der BGH maßgeblich wieder die Gesetzgebungsmaterialien und den Abschlussbericht der Schuldrechtskommission heran. Die Problematik wurde seinerzeit erkannt. Das Gesetz änderte man aber nicht entsprechend.


b) Die Verjährung des Anspruchs aus § 426 Abs. 2 BGB

Deutlich einfacher stellt sich die Rechtslage der Verjährung bei dem Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB dar: Bei dem Anspruch aus § 426 Abs. 2 BGB richtet sich die Verjährung nach dem ursprünglichen Gläubigeranspruch, da § 426 Abs. 2 BGB lediglich eine Legalzession begründet. Die Verjährungsfrist läuft ohne Rücksicht auf die Abtretung weiter. Der Zessionar als ausgleichsberechtigter Gesamtschuldner muss sich die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis des Zedenten – d. h. der des ursprünglichen Gläubigers – anrechnen lassen.

Im Rahmen des § 426 Abs. 2 BGB kommt es für die Frage der Verjährung ausschließlich darauf an, ob der ausgleichspflichtige Gesamtschuldner gegen den übergegangenen Anspruch die Einrede der Verjährung einwenden kann. Unerheblich ist, ob der originäre Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB bereits verjährt ist12.  Das OLG München hatte sich gerade mit dieser Frage zu befassen gehabt: Die Formulierung in § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB „Soweit ein Gesamtschuldner … von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann“ ist – so das OLG München – nicht dahingehend zu verstehen, dass bei einer Verjährung des Anspruchs nach § 426 Abs. 1 BGB auch eine Geltendmachung des übergegangenen Anspruchs ausscheidet bzw. es gar nicht mehr zu einem Anspruchsübergang auf den zahlenden Gesamtschuldner kommt13.  

3 BGH v. 18.6.2009 – VII ZR 167/08, NJW 2010, 60.
4 Peters/Jacoby in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Buch 1, 2014, Allgemeiner Teil, §§ 164–240, § 199 Rdnr. 7.
5 BGH v. 18.6.2009 – VII ZR 167/08, VersR 2010, 394.
6 BGH v. 8.11.2016 – VI ZR 200/15, VersR 2017, 170.
7 BGH v. 24.1.2013 – IX ZR 108/12, GI 2013, 72.

8 BGH v. 23.4.2015 – IX ZR 176/12, GI 2015, 100.
9 BGH v. 8.11.2016 – VI ZR 200/15, VersR 2017, 170.
10 BGH v. 9.7.2009 – VII ZR 109/08, VersR 2010, 396.
11 BGH v. 25.11.2009 – IV ZR 70/05, NJW 2010, 435.
12 Bydlinski in: MüKo, BGB, 7. Aufl., § 426 Rdnr. 44.
13 OLG München v. 26.3.2009 – 23 U 4885/08, OLGR München 2009, 673.


Die Problemfälle

Für den ausgleichspflichtigen Gesamtschuldner kann eine missliche Situationen dann entstehen, wenn er von dem Gläubiger zu einem Zeitpunkt auf Schadenersatz in Anspruch genommen wurde, in dem sein Ausgleichsanspruch gegen die übrigen Gesamtschuldner unmittelbar zu verjähren droht bzw. bereits verjährt ist. Zu einer solchen Situation kann es gerade deshalb kommen, weil der Schadenersatzanspruch des Gläubigers einerseits und der Gesamtschuldnerausgleichsanspruch andererseits jeweils einer eigenständigen Verjährung unterliegen. Ein Gleichlauf der Verjährung, wie dies seinerzeit im Abschlussbericht der Schuldrechtskommission dergestalt angedacht war, wonach der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB ebenso wie der Anspruch des Gläubigers gegen den ausgleichspflichtigen Gesamtschuldner verjähren sollte, wurde im Gesetz gerade nicht geregelt.
Konsequenz der Auffassung der selbstständigen Verjährung des Freistellungs- und Zahlungsanspruchs ist, dass es zum Zwecke der Verjährungshemmung notwendig sein kann, den Ausgleichsanspruch bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner seinerseits vom Gläubiger noch gar nicht in Anspruch genommen wurde, geltend zu machen.14 In der Praxis ist dies – jedenfalls zurzeit – ein nicht üblicher Weg, zumal wenn nicht zu erwarten ist, dass der Gläubiger Ansprüche geltend machen wird.15 

Um dem Interesse des ausgleichsberechtigen Gesamtschuldners gerecht zu werden, wird vorgeschlagen, die Verjährung des Anspruchs aus § 426 Abs. 1 frühestens – und zwar kenntnisabhängig – zu dem Zeitpunkt beginnen zu lassen, zu dem der Gläubiger den später regresssuchenden Gesamtschuldner – wenn auch bloß außergerichtlich – auf Leistung in Anspruch nimmt („verhaltener Anspruch im dreipersonalen Verhältnis“).16  Ausgangspunkt für diese Ansicht ist, dass regelmäßig ohnehin erst zu diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Ausgleichsanspruch vorliegen wird. Anders liegt es aber, wenn schon vor diesem Zeitpunkt Kenntnis vorlag.

Die selbstständige Verjährung des Ausgleichsanspruchs kann es damit notwendig machen, „prophylaktische“17 Prozesse – auch „Vorratsfeststellungsklagen“18 genannt – zwischen den Gesamtschuldnern zum Zwecke der Verjährungshemmung zu führen. Andernfalls muss der noch nicht in Anspruch genommene Gesamtschuldner gegebenenfalls mit der Verjährung seines Rückgriffsanspruchs rechnen. Er riskiert, dass ihn der Gläubiger kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist verklagt, die Zustellung gemäß § 167 ZPO (Stichwort: „demnächst“) ihm gegenüber noch wirksam ist, wenngleich die Zustellung der Klage erst nach Ende des Jahres erfolgt und er zu diesem Zeitpunkt keine verjährungshemmenden Maßnahmen mehr gegenüber den übrigen Gesamtschuldnern erheben kann.

Folgende Problemkonstellationen können sich insbesondere bei Beraterregressen ergeben:

a) Kenntnis vom Schadenersatzanspruch noch vor dessen Geltendmachung

Sofern die Berater Kenntnis vom Schadenersatzanspruch haben, noch bevor dieser durch den Mandanten geltend gemacht wurde, besteht die Gefahr, dass der Ausgleichsanspruch zwischen den Beratern zwischenzeitlich verjährt. Aufgrund der eigenständigen Verjährung von Ausgleichsanspruch und Schadenersatzanspruch ist dies grundsätzlich möglich.19

b) Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis noch vor Entstehen des Schadenersatzanspruchs

Für eine Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Ausgleichsberechtigten ist es erforderlich, dass der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner Kenntnis von den jeweiligen Schadenersatzansprüchen des Gläubigers gegen die anderen Gesamtschuldner und den Umständen hat, die das Gesamtschuldverhältnis begründen.20  Sofern es um Schadenersatzansprüche aufgrund fehlerhafter steuerlicher Beratung geht, kann eine frühzeitige „Kenntnis“ bzw. ein frühzeitiges „Kennenmüssen“ vom Ausgleichsanspruch in verjährungsrechtlicher Hinsicht (noch) unerheblich sein, sofern die Kenntnis schon zu einem Zeitpunkt vorlag, als der Schadenersatzanspruch des Mandanten noch gar nicht entstanden ist.21 In der Regel entsteht der Schadenersatzanspruch bei einer steuerlichen Fehlberatung erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der nachteilige, den Mandanten belastende Steuerbescheid ergangen ist.22 Sollte der Berater bereits vorher seinen Fehler erkannt haben, hat dies auf die Verjährung des gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruchs keinen Einfluss. Die Verjährung des Ausgleichsanspruchs beginnt erst mit Schadensentstehung und nicht schon früher. Der in der Praxis typische Fall dürfte darin liegen, dass die Berater bereits während einer laufenden Betriebsprüfung den ihnen unterlaufenen Fehler erkennen.

c) Fahrlässige Unkenntnis oder schon positive Kenntnis?

Sofern der Mandant gegen einen der Gesamtschuldner Schadenersatzansprüche außergerichtlich geltend macht, ist es für den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner mangels Anhängigkeit eines Prozesses nicht möglich, über das prozessual einfache Mittel der Streitverkündung eine Verjährungshemmung herbeizuführen. Ihm bleibt lediglich die Möglichkeit, gegen den ausgleichspflichtigen Gesamtschuldner eine Feststellungsklage zu erheben.23  Allerdings ist diese Vorgehensweise mit erheblichen Problemen verbunden, wenn sich der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner – zumindest aus seiner Sicht – mit guten Gründen gegen den geltend gemachten Schadenersatzanspruch zur Wehr setzt. Sofern er eine Feststellungsklage gegen den ausgleichspflichtigen Gesamtschuldner erheben würde, müsste er in diesem Verfahren über den Ausgleichsanspruch zur Darlegung eines Gesamtschuldverhältnisses begründen, weshalb er selbst gegenüber dem Gläubiger haftet. Dies stünde dann aber notgedrungen im Gegensatz zu seinem Vortrag gegenüber dem Gläubiger.

Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe aus dem Bereich des Architekten-Haftungsrechts soll in einer solchen Konstellation mangels Zumutbarkeit der Erhebung einer Feststellungsklage kein Verjährungsbeginn anzunehmen sein.24 Ausgangspunkt hierfür ist die Rechtsprechung des BGH, wonach für den Verjährungsbeginn im Allgemeinen eine solche Kenntnis ausreichend ist, die es dem Ausgleichsberechtigten erlaubt, eine hinreichend aussichtsreiche – wenn auch nicht risikolose – und ihm zumutbare Feststellungsklage zu erheben.25 Der Begriff der Zumutbarkeit hat nach Auffassung des OLG Karlsruhe nicht nur eine objektive Komponente, nämlich den Grad der Kenntniserlangung, sondern auch eine subjektive Seite. Ob die Erhebung einer Ausgleichsklage sinnvoll und zumutbar sei, hänge auch davon ab, ob sich der Ausgleichsberechtigte noch vertretbar gegen seine eigene Haftung zur Wehr setze. Eine Feststellungsklage gegen andere Gesamtschuldner sei nicht zumutbar, wenn dieHaftung noch von ungeklärten Voraussetzungen abhänge. In der Literatur wird indes diese Rechtsprechung als zweifelhaft angesehen.26 

Im Bereich der Architektenhaftung wird schon dann eine ausreichende Kenntnis, d. h. grob fahrlässige Unkenntnis, angenommen, die zum Beginn der Verjährung führt, wenn der Anspruchsberechtigte den Sachverhalt kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet, wobei von seinen Fachkenntnissen als Architekt auszugehen ist.27

d) Sonderfall: Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs nach zehn Jahren (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB)

Sofern der Mandant kurz vor Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB) eine Haftungsklage gegen einen der Berater erhebt und die Zustellung an diesen noch „demnächst“ im Sinne des § 167 ZPO erfolgt, wird in der Regel bereits Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs gegeben sein, sofern der Berater mangels Kenntnis der gegen ihn gerichteten Vorwürfe und des Schadenersatzanspruchs zuvor keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen hat.28

e) Unverjährter Schadenersatzanspruch gegen andere Gesamtschuldner und Verjährung des Ausgleichsanspruchs

Sofern ein Gesamtschuldner vom Gläubiger in Anspruch genommen wurde und sein Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB bereits verjährt ist, kann er nur dann Ausgleich von dem weiteren Gesamtschuldner verlangen, wenn im Fall der Zahlung der Gläubigeranspruch gegen den anderen Gesamtschuldner gemäß § 426 Abs. 2 BGB auf ihn übergeht und dieser Anspruch noch nicht verjährt ist.

Problematisch wird es für den vom Gläubiger in Anspruch genommenen Gesamtschuldner dann, wenn er erkennt, dass der Gläubiger gegen den anderen Gesamtschuldner keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergreift. Nach Ansicht des BGH stellt allein das Verstreichenlassen der Verjährungsfrist, sei es wissentlich, aus Unkenntnis oder aus mangelnder Sorgfalt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar.29  Die Verjährung läuft ohne Rücksicht auf die Abtretung weiter, sodass sich der Zessionar, also der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner, die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis des Zedenten, als des ursprünglichen Gläubigers, anrechnen lassen muss.  Diese missliche Situation lässt sich nur dadurch lösen, dass entweder frühzeitig, also noch innerhalb der Verjährungsfrist des gegen den anderen Gesamtschuldner gerichteten Gläubigeranspruchs, Zahlung geleistet wird und anschließend verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden oder mit dem Gläubiger eine Absprache getroffen wird, dass er die von ihm erhobene Haftungsklage auf den weiteren Gesamtschuldner erweitert.

14 Pfeiffer NJW 2010, 23, 25.
15 Bydlinski LMK 2017, 387534.
16 Bydlinski LMK 2017, 387534.
17 Hager JA 2017, 546, 549.
18 OLG Frankfurt v. 24.1.2011 – 25 U 108/09, zitiert nach juris.
19 OLG Frankfurt v. 24.1.2011 – 25 U 108/09, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf v. 3.12.2013 – 23 U 91/12, BauR 2016, 140.
20 BGH v. 18.6.2009 – VII ZR 167/08, VersR 2010, 394.
21 Vgl. OLG München v. 18.1.2011 – 9 U 2546/10, NJW-RR 2011, 530; OLG Hamm v. 10.12.2014 – 3 U 175/13, zitiert nach juris.
22 BGH v. 23.4.2015 – IX ZR 176/12, NJW 2015, 2190.

23 Meixner/Schröder, Wirtschaftsprüferhaftung, 2013, Rdnr. 408.
24 OLG Karlsruhe v. 24.4.2012 – 8 U 6/10, zitiert nach juris.
25 BGH v. 26.11.1987 – IX ZR 162/86, NJW 1988, 1146.
26 Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 6. Teil Rdnr. 94, Fn. 340.
27 OLG Düsseldorf v. 3.12.2013 – 23 U 91/12, BauR 2016, 140; OLG Frankfurt v. 25.5.2012 – 13 U 146/10, IBR 2013, 159.
28 Vgl. Bydlinski in: MüKo, BGB, 7. Aufl., § 426 Rdnr. 25.
29 BGH v. 9.7.2009 – VII ZR 109/08, VersR 2010, 396.
30 Vgl. BGH v. 10.4.2008 – VII ZR 58/07, NJW 2008, 2429; Pfeiffer NJW 2010, 23.


Fazit

Haften mehrere Berater gesamtschuldnerisch gegenüber einem Mandanten, so ist ein gesamtschuldnerischer Innenausgleich vorzunehmen. Dieser Ausgleichsanspruch verjährt unabhängig von dem Schadenersatzanspruch des Mandanten. Die Rechtsprechung hatte sich bislang nur mit der Verjährung von Ausgleichsansprüchen im Bereich des Bau- und Architektenrechts zu befassen gehabt. Welche Anforderungen sie an die Verjährung von Ausgleichsansprüchen zwischen Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern stellt, ist bislang offen. Um vor unliebsamen Überraschungen gefeit zu sein, sollte bei einer Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auch die Verjährung etwaiger Ausgleichsansprüche gegen weitere Berater im Auge behalten werden. Um nicht in die Not zu geraten, zum Zwecke der Verjährungshemmung gegebenenfalls prophylaktische Feststellungsklagen gegen weitere Berater erheben zu müssen, kann es sich anbieten, von diesen frühzeitig außergerichtlich Verjährungsverzichtserklärungen einzuholen, um gerichtliche Auseinandersetzungen mit diesen zu vermeiden.

Autor:
Rafael Meixner, Rechtsanwalt, HDI Versicherung AG, Köln


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