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BGH-Urteil zu den Haftungsbeschränkungen beim Transport durch einen Frachtführer und die daraus resultierenden Probleme mit Güterfolgeschäden

Wir stellen Ihnen heute die Entscheidung des BGH vom 05.06.2006 vor. Der BGH musste sich mit der Frage auseinandersetzen, wer Güterfolgeschäden ersetzen muss, die aus der Beschädigung eines Frachtguts entstehen.

Der nachfolgende Schadenfall verdeutlicht diese Problematik und ihre Folgen für unsere Kunden:

Unser Kunde war als Frachtführer beauftragt worden, Ware zu einer Empfängerin zu transportieren. Für diesen Transport verwendete unser VN mehrere Lkws. Eine erste Ladung wurde erfolgreich zum Empfänger befördert und abgeladen. Bei der zweiten Ladung war der Lkw nicht ordnungsgemäß gereinigt worden und die Ladung wurde bei der 2. Fahrt verunreinigt. Diese verunreinigte Ladung wurde beim Empfänger auf die bereits vorher abgeladene Ware entladen und verunreinigte diese Ware ebenfalls.

Der VN hat bei uns eine Verkehrshaftungsversicherung abgeschlossen, die die vertragliche und gesetzliche Haftung aus Verkehrsverträgen der VN umfasst. Im Rahmen dieses Vertrags haben wir die während der Fahrt kontaminierte Ware als Anspruch anerkannt und gegenüber dem Anspruchsteller bedingungsgemäß reguliert. Der VN als Frachtführer haftet jedoch nur von der Übernahme des Gutes zur Beförderung bis zur Ablieferung dafür, dass er das Gut vollzählig und unbeschädigt abliefert. Für Kosten, die aus Anlass eines Schadens entstehen, ist eine Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen und auch nicht über die Verkehrshaftungsversicherung gedeckt. Somit konnten wir die Ware, die erst nach der Beendigung des Frachtvorgangs verunreinigt wurde, nicht als Anspruch anerkennen und aus dem Verkehrshaftungsvertrag regulieren.

Problematisch war daher die Frage, ob wir für unseren VN aus einem anderen Vertragsverhältnis, zum Beispiel aus einer Kraftfahrthaftpflicht- oder einer Betriebshaftpflichtversicherung, für die Folgeschäden haften.

Der BGH stellt im oben zitierten Urteil vom 05.06.2006 klar, „dass im Streitfall sowohl vertragliche Ansprüche gemäß § 432 Abs. 2 HGB als auch gemäß § 434 Abs. 1 HGB außervertragliche Ansprüche auf Ersatz der bei ihr aufgrund der Beschädigungen des Transportgutes eingetretenen Folgeschäden, wie sie hier in Rede stehen und sich etwa aus § 823 Abs. 1 BGB oder aus § 7 StVG ergeben könnten, ausgeschlossen sind.“ Die Frage, ob der Frachtführer für Folgeschäden haftet, ist in den §§ 425 ff. HGB abschließend geregelt. Der Frachtführer haftet nur, wenn er durch eine selbständige Pflichtverletzung sonstige Rechtsgüter der am Vertrag beteiligten Personen beeinträchtigt hat.“ Nach § 435 HGB entfällt diese Haftungsbefreiung nur, wenn der Schaden auf eine Handlung oder ein Unterlassen zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine ihm zurechenbare Person vorsätzlich oder leicht fahrlässig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden eintreten werde, begangen hat.

Bei einer Haftung nach dem HGB, wie vorliegendem § 434 HGB für den Frachtführer, sieht der BGH die Haftungsbeschränkungen als ein geschlossenes System und dieses entfaltet gegenüber den weiteren Anspruchsnormen aus dem BGB und dem StVG eine Sperrwirkung. Diese Sperrwirkung hat den Zweck, dass die Haftungsbeschränkung nicht ausgehöhlt werden soll. Nach dem Wortlaut des BGH soll sichergestellt werden, dass der Frachtführer, der im Grunde verschuldensunabhängig haftet, vor einer Überwälzung von Ansprüchen geschützt wird.

Als Folge dieser BGH-Entscheidung sind Folgeschäden aus einem Frachtvertrag daher gegebenenfalls weder über eine Verkehrshaftungs-, eine Betriebshaftpflicht- noch über einer Kraftfahrthaftpflichtversicherung versicherbar. Für unseren Versicherungsnehmer und seine Kundenbeziehung kann dieses Ergebnis schwerwiegende Folgen haben.

Wir können daher nur raten, neben der Verkehrshaftungsversicherung auch die sogenannte Spediteur-Generalpolice abzuschließen. Über diesen Vertrag hat der VN die Möglichkeit für seinen Kunden eine Transportversicherung einzudecken. Im Rahmen dieses Vertrags sind alle Gefahren, denen die Güter während der Dauer des Transportes ausgesetzt sind, versichert. Auch besteht Versicherungsschutz beispielsweise für Güterfolgeschäden.


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